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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht SaarlandVerkündungsdatum07 / 2001 

Landesarbeitsgericht Saarland

Entscheidungen 07 / 2001



Insgesamt sind 5 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:


LAG-SAARLAND – Urteil, 2 Sa 20/01 vom 18.07.2001

Rechtsgebiete:BAT, SPersVG, BGB, ZPO, ArbGG
Leitsatz:Eine Versetzungsverfügung gegenüber einer Angestellten im Justizbereich von einem Amtsgericht zu einem anderen Amtsgericht im Zusammenhang mit der Einführung des elektronischen Grundbuchs vor Ablauf der Stellungnahmefrist für den Hauptpersonalrat nach § 54 Abs. 1, 2 S. 2 i.V.m. § 73 Abs. 3 SPersVG ist unwirksam.
Volltext: LAG-SAARLAND - Urteil, 2 Sa 20/01



LAG-SAARLAND – Urteil, 2 Sa 16/01 vom 18.07.2001

Rechtsgebiete:MuSchG, BGB, KSchG, BAT, ZPO, BeschFG, ArbGG, SGB VI
Leitsatz:1. Eine mehrfache Befristung ist auch dann zulässig, wenn ein und derselbe Arbeitnehmer vertreten wird, wobei jedoch jeweils der Grund für die Vertretung wechselt.

2. Die Prognose, dass der zu vertretende Arbeitnehmer seine Arbeit - wenn auch vielleicht in verändertem Umfang - wieder aufnehmen werde, wird nicht durch eine befristete Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente ausgeschlossen. 3. Eine Überprüfung der Wirksamkeit früherer Befristungen ist zeitlich begrenzt durch § 1 Abs. 5 BeschFG.
Volltext: LAG-SAARLAND - Urteil, 2 Sa 16/01

LAG-SAARLAND – Urteil, 2 Sa 26/01 vom 18.07.2001

Rechtsgebiete:KSchG 1969, KSchG, ArbGG
Leitsatz:Die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des KSchG müssen auf dem Gebiet des Geltungsbereichs des Grundgesetzes erfüllt werden, wenn ein im Ausland ansässiges Unternehmen im deutschen Inland einen Kleinbetrieb i.S.d. § 23 KSchG unterhält.
Volltext: LAG-SAARLAND - Urteil, 2 Sa 26/01

LAG-SAARLAND – Beschluss, 2 TaBV 2/01 vom 04.07.2001

Rechtsgebiete:BetrVG, BetrVG 1972, ArbGG
Leitsatz:1. § 38 Abs. 1 BetrVG gewährt auch in Betrieben mit ganz überwiegend in Teilzeit beschäftigter Belegschaft dem Betriebsrat das Recht, sich allein an Kopfzahlen zu orientieren bei der Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder.

2. Das Wahlergebnis einer Wahl der freigestellten Mitglieder eines Betriebsrates ist der Disposition des Betriebsrates im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs enthoben.
Volltext: LAG-SAARLAND - Beschluss, 2 TaBV 2/01


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