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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht Saarland SaarbrückenUrteil vom 26.02.2003, Aktenzeichen: 2 Sa 108/02 

LAG-SAARLAND – Aktenzeichen: 2 Sa 108/02

Urteil vom 26.02.2003


Rechtsgebiete:SGB VI
Vorschriften:§ 41 Abs. 4 Satz 2 SGB VI, § 41 Satz 2 SGB VI, § 41 SGB VI, § 41 Abs. 4 SGB VI
Stichworte:Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Vollendung des 63. Lebensjahres
Verfahrensgang:ArbG Neunkirchen 1 Ca 1443/2001 vom 07.05.2002

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2.) Die Ausübung des Wahlrechts bei unverbindlichem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot, sich nicht an das Wettbewerbsverbot halten zu wollen, obwohl die Möglichkeit besteht - einvernehmlich oder im Wege gerichtlicher Festsetzung - den räumlichen und gegenständlichen Geltungsbereich auf das zumutbare Maß zu beschränken, birgt die Gefahr in sich, dass der Arbeitnehmer bei Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsverbot innerhalb des später für zumutbar erachteten Gebietes den gegen ihn geführten Rechtsstreit verlieren wird.

3.) Gerade wenn Streit über die Bindungswirkung eines Wettbewerbsverbotes zwischen den Arbeitsvertragsparteien herrscht, ist es eine aus der Treuepflicht des Arbeitnehmers folgende Verpflichtung, durch Benennung des neuen Arbeitgebers, sofern dieser schon feststeht, den bisherigen Arbeitgeber in die Lage zu versetzen, für sich zu prüfen, ob er auf ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, welches wie hier in gewissen Teilen unverbindlich ist, verzichten kann, ohne selbst Schaden zu nehmen, oder ob er auf Einhaltung des Wettbewerbsverbotes in geringerem Umfang beharren will.
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