LAG-SAARLAND – Aktenzeichen: 3 Ca 1307/02

Urteil vom 23.01.2003


Rechtsgebiete:BGB, MTV, TVG, GG, ZPO
Vorschriften:§ 39 Abs. 2 BGB, § 187 Abs. 1 BGB, § 247 BGB, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 291 BGB, § 17 MTV, § 17 Abs. 2 Satz 1 MTV, § 17 Abs. 2 Satz 2 MTV, § 3 TVG, § 3 Abs. 3 TVG, § 4 Abs. 5 TVG, § GG Art. 9 Abs. 3, § 308 ZPO
Stichworte:Kündigungsfrist für Verbandsaustritt aus Arbeitgeberverband, kleine dynamische Klausel im Arbeitsvertrag, Tarifgeltung auch für Entgelterhöhung in mehreren Stufen nach erklärtem Verbandsaustritt

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Bitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:

63 - N/e.un =




Weitere Entscheidungen vom LAG-SAARLAND

LAG-SAARLAND – Urteil, 2 Sa 40/02 vom 04.12.2002

Zum Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages

LAG-SAARLAND – Beschluss, 2 Ta 22/02 vom 27.06.2002

Macht der Arbeitnehmer glaubhaft, dass der Arbeitgeber den in dem Kündigungsschreiben genannten Kündigungsgrund - die Einsparung einer Arbeitsstelle - nur vorgeschoben hat, so kann dies die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage rechtfertigen.

LAG-SAARLAND – Urteil, 2 Sa 117/01 vom 19.09.2001

1.) Dem Arbeitnehmer muss bei Bestehen einer Wettbewerbsvereinbarung, wenn nicht ausnahmsweise übergeordnete Gesichtspunkte dem entgegenstehen, zumindest die Möglichkeit belassen bleiben, im deutschsprachigen Bereich einer weiteren Berufstätigkeit nachgehen zu dürfen, auch wenn damit Berührungspunkte zum Geschäftsfeld des ehemaligen Arbeitgebers möglich sind.

2.) Die Ausübung des Wahlrechts bei unverbindlichem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot, sich nicht an das Wettbewerbsverbot halten zu wollen, obwohl die Möglichkeit besteht - einvernehmlich oder im Wege gerichtlicher Festsetzung - den räumlichen und gegenständlichen Geltungsbereich auf das zumutbare Maß zu beschränken, birgt die Gefahr in sich, dass der Arbeitnehmer bei Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsverbot innerhalb des später für zumutbar erachteten Gebietes den gegen ihn geführten Rechtsstreit verlieren wird.

3.) Gerade wenn Streit über die Bindungswirkung eines Wettbewerbsverbotes zwischen den Arbeitsvertragsparteien herrscht, ist es eine aus der Treuepflicht des Arbeitnehmers folgende Verpflichtung, durch Benennung des neuen Arbeitgebers, sofern dieser schon feststeht, den bisherigen Arbeitgeber in die Lage zu versetzen, für sich zu prüfen, ob er auf ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, welches wie hier in gewissen Teilen unverbindlich ist, verzichten kann, ohne selbst Schaden zu nehmen, oder ob er auf Einhaltung des Wettbewerbsverbotes in geringerem Umfang beharren will.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Saarbrücken:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.