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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht Saarland SaarbrückenUrteil vom 22.11.2000, Aktenzeichen: 1 Sa 93/2000 

LAG-SAARLAND – Aktenzeichen: 1 Sa 93/2000

Urteil vom 22.11.2000


Leitsatz:Auch geringfügig beschäftigte Verkäuferinnen sind anteilig ihrer Arbeitszeit entsprechend den Vollzeitarbeitnehmerinnen nach dem allgemein verbindlichen Gehalts- und Lohntarifvertrag für den Saarländischen Einzelhandel zu entlohnen. Die Vereinbarung einer pauschalierten Urlaubsabgeltung (0,50 DM pro Arbeitsstunde) unter generellem Verzicht auf Urlaubsinanspruchnahme ist rechtsungültig (§ 7 IV BUrlG). Anstelle der nichtigen Lohnvereinbarung tritt gemäß § 612 II BGB die übliche Vergütung, hier der allgemein verbindliche Tariflohn. Sind Differenzlohnansprüche gemäß tariflicher Ausschlussklausel verfallen, können sie im Wege des Schadenersatzanspruches gemäß §§ 2 I BeschFG/823 II BGB geltend gemacht werden, sofern die Verfallregelung Ansprüche aus unerlaubter Handlung ausschließt.
Rechtsgebiete:BGB, BeschFG, BUrlG, MTV EH, EStG, ZPO, ArbGG
Vorschriften:§ 134 BGB, § 139 BGB, § 612 II BGB, § 823 II BGB, § 2 I BeschFG, § 7 IV BUrlG, § 18 MTV EH, § 40 a II EStG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG, § 92 a Satz 1 ArbGG, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG
Verfahrensgang:ArbG Saarbrücken 2 Ca 1514/99 vom 23.05.2000

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