Impressum | Disclaimer |
Anmeldung / Login
JuraForum.de > Urteile > LAG-SAARLAND > Urteil vom 19.09.2001, Aktenzeichen: 2 Sa 117/01
| Leitsatz: | 1.) Dem Arbeitnehmer muss bei Bestehen einer Wettbewerbsvereinbarung, wenn nicht ausnahmsweise übergeordnete Gesichtspunkte dem entgegenstehen, zumindest die Möglichkeit belassen bleiben, im deutschsprachigen Bereich einer weiteren Berufstätigkeit nachgehen zu dürfen, auch wenn damit Berührungspunkte zum Geschäftsfeld des ehemaligen Arbeitgebers möglich sind. 2.) Die Ausübung des Wahlrechts bei unverbindlichem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot, sich nicht an das Wettbewerbsverbot halten zu wollen, obwohl die Möglichkeit besteht - einvernehmlich oder im Wege gerichtlicher Festsetzung - den räumlichen und gegenständlichen Geltungsbereich auf das zumutbare Maß zu beschränken, birgt die Gefahr in sich, dass der Arbeitnehmer bei Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsverbot innerhalb des später für zumutbar erachteten Gebietes den gegen ihn geführten Rechtsstreit verlieren wird. 3.) Gerade wenn Streit über die Bindungswirkung eines Wettbewerbsverbotes zwischen den Arbeitsvertragsparteien herrscht, ist es eine aus der Treuepflicht des Arbeitnehmers folgende Verpflichtung, durch Benennung des neuen Arbeitgebers, sofern dieser schon feststeht, den bisherigen Arbeitgeber in die Lage zu versetzen, für sich zu prüfen, ob er auf ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, welches wie hier in gewissen Teilen unverbindlich ist, verzichten kann, ohne selbst Schaden zu nehmen, oder ob er auf Einhaltung des Wettbewerbsverbotes in geringerem Umfang beharren will. |
| Rechtsgebiete: | HGB, ZPO, ArbGG |
| Vorschriften: | HGB § 74 a, HGB §§ 74 ff., HGB § 74 a Abs. 1, HGB § 74 a Abs. 1 Satz 1, HGB § 74 a Abs. 1 Satz 2, HGB § 74 a Abs. 1 Satz 3, ZPO § 91, ZPO § 92 Abs. 1 S. 1 Alt. 2, ZPO § 294, ArbGG § 72 Abs. 4, |
| Verfahrensgang: | ArbG Neunkirchen 4 Ga 9/2001 vom 22.05.2001 |
Um den Volltext vom LAG-SAARLAND – Urteil vom 19.09.2001, Aktenzeichen: 2 Sa 117/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.
Sie lesen gerade das Thema "LAG-SAARLAND - 19.09.2001, 2 Sa 117/01" © JuraForum.de — 2003-2013
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum