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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht Saarland SaarbrückenUrteil vom 13.12.2006, Aktenzeichen: 2 Sa 70/06 

LAG-SAARLAND – Aktenzeichen: 2 Sa 70/06

Urteil vom 13.12.2006


Leitsatz:Der Unternehmer, dem Drittmittel zur Erfüllung sozialstaatlicher Aufgaben für einen bestimmten Zeitraum bewilligt werden, darf das unternehmerische Risiko, ob es nach Ablauf dieses Zeitraums zu einer Anschlussfinanzierung kommt, weder durch die Vereinbarung einer Befristung noch durch die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung auf den Arbeitnehmer abwälzen, wenn es nicht bloß um ein zeitlich begrenztes Objekt geht, sondern um eine staatliche Daueraufgabe.
Rechtsgebiete:BSHG, SGB II, TzBfG, BGB
Vorschriften:§ 19 BSHG, § 16 SGB II, § 14 Abs. 1 TzBfG, § 14 Abs. 1 TzBfG, § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG, § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG, § 14 Abs. 4 TzBfG, § 17 TzBfG, § 21 TzBfG, § 123 BGB
Verfahrensgang:ArbG Neunkirchen 3 Ca 1747/05 vom 16.02.2006

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LAG-SAARLAND – Urteil, 2 Sa 70/06 vom 13.12.2006

Der Unternehmer, dem Drittmittel zur Erfüllung sozialstaatlicher Aufgaben für einen bestimmten Zeitraum bewilligt werden, darf das unternehmerische Risiko, ob es nach Ablauf dieses Zeitraums zu einer Anschlussfinanzierung kommt, weder durch die Vereinbarung einer Befristung noch durch die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung auf den Arbeitnehmer abwälzen, wenn es nicht bloß um ein zeitlich begrenztes Objekt geht, sondern um eine staatliche Daueraufgabe.

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