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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht Saarland SaarbrückenUrteil vom 12.01.2000, Aktenzeichen: 1 Sa 79/99 

LAG-SAARLAND – Aktenzeichen: 1 Sa 79/99

Urteil vom 12.01.2000


Leitsatz:Gemäß der Unabdingbarkeitsregelung des § 12 EntfzG kann nur im Falle des § 4 Abs. 4 EntfzG (Bemessungsgrundlage) durch Tarifvertrag zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden, nicht im Falle des § 4 Abs. 1 EntfzG (prozentuale Höhe). § 13 RTV Steine und Erden-Saarland enthält eine eigenständige Regelung über die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Sie weicht von der gesetzlichen Regelung insoweit ab, als sie für die ersten fünf krankheitsbedingten Ausfalltage die Entgeltfortzahlung auf 80 % des Arbeitsentgelts begrenzt. Sie verstößt damit gegen höherrangiges Recht und ist daher nichtig (§ 134 BGB). Die Beeinflussung der Entgelthöhe wird lediglich durch die unterschiedliche Bemessungsgrundlage zugelassen, nicht auch durch eine unterschiedliche prozentuale Höhe der Entgeltfortzahlung. Höherrangiges Gesetzesrecht kann dem Tarifvertrag nicht nur vorgehen, sondern auch nachfolgen.
Rechtsgebiete:BGB, EntfzG, RTV, EFZG, ZPO, ArbGG
Vorschriften:§ 134 BGB, § 12 EntfzG, § 4 Abs. 4 EntfzG, § 4 Abs. 1 EntfzG, § 13 RTV, § 13 Ziffer 1 RTV, § 12 EFZG, § 4 Abs. 2 EFZG, § 4 Abs. 1 EFZG, § 4 Abs. 1 S. 1 EFZG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 9 Abs. 5 ArbGG, § 64 Abs. 2 ArbGG, § 72 Abs. 2 ArbGG, § 72 a Abs. 1 ArbGG, § 64 Abs. 3 Nr. 1 ArbGG
Verfahrensgang:ArbG Neunkirchen 3 Ca 480/99 vom 02.07.1999

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LAG-SAARLAND – Urteil, 1 Sa 79/99 vom 12.01.2000

Gemäß der Unabdingbarkeitsregelung des § 12 EntfzG kann nur im Falle des § 4 Abs. 4 EntfzG (Bemessungsgrundlage) durch Tarifvertrag zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden, nicht im Falle des § 4 Abs. 1 EntfzG (prozentuale Höhe). § 13 RTV Steine und Erden-Saarland enthält eine eigenständige Regelung über die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Sie weicht von der gesetzlichen Regelung insoweit ab, als sie für die ersten fünf krankheitsbedingten Ausfalltage die Entgeltfortzahlung auf 80 % des Arbeitsentgelts begrenzt. Sie verstößt damit gegen höherrangiges Recht und ist daher nichtig (§ 134 BGB). Die Beeinflussung der Entgelthöhe wird lediglich durch die unterschiedliche Bemessungsgrundlage zugelassen, nicht auch durch eine unterschiedliche prozentuale Höhe der Entgeltfortzahlung. Höherrangiges Gesetzesrecht kann dem Tarifvertrag nicht nur vorgehen, sondern auch nachfolgen.

LAG-SAARLAND – Urteil, 3 Sa 12/96 vom 28.05.1996

§ 1 Abs. 2 Saarl. ZUrlG ist weder wegen Unbestimmtheit verfassungswidrig und somit nichtig, noch wurde diese Regelung durch das Schwerbehindertengesetz von 1974 bzw. 1986 verdrängt und somit rechtsungültig. § 1 Abs. 2 S. 1 Saarl. ZUrlG ist dahingehend auszulegen, dass Zusatzurlaub nicht nur den Kriegs- und Unfallbeschädigten zu gewähren ist, sondern allen Behinderten, denen ein Grad der Behinderung von mindestens 25 v. H. durch ein amtsärztliches Gutachten anerkannt wurde. Die gesetzliche Anspruchsgrundlage ist auch nicht wegen Gesetzeskonkurrenz verfassungswidrig. Arbeitnehmern mit einer regelmäßigen 5-Tage-Woche stehen im Kalenderjahr nicht 3, sondern 2,5 Arbeitstage als Zusatzurlaub zu. Wurde Zusatzurlaub im laufenden Kalenderjahr nicht gewährt, steht dem Arbeitnehmer in der Folgezeit ein Ersatzurlaubsanspruch zu, der durch Gewährung von Arbeitsbefreiung in gleichem Umfang zu erfüllen ist.

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