Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht Saarland SaarbrückenUrteil vom 07.03.2001, Aktenzeichen: 1 Sa 131/99 

LAG-SAARLAND – Aktenzeichen: 1 Sa 131/99

Urteil vom 07.03.2001


Leitsatz:Durch die Änderung vom 25.5.1996 der Urlaubsverordnung für saarl. Beamte und Richter wurde das ZurlG für Arbeitnehmer der Privatwirtschaft nicht verfassungswidrig. Die Arbeitgeber der Privatwirtschaft haben keinen Freistellungsanspruch auf Zusatzurlaubsgewährung für Leichtbehinderte, weil für den öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber diese Verpflichtung durch eine Änderung der Urlaubsverordnung, auf die Tarifverträge dynamisch verweisen, gegenüber Angestellten entfallen ist. Ob auch den Angestellten des öffentlichen Dienstes im Saarland aufgrund von Artikel 3 GG weiterhin ein Anspruch auf Zusatzurlaub - nach der Gesetzesänderung zum 1.1.2000 zumindest unter dem Aspekt der Besitzstandswahrung - zuzubilligen ist, bleibt offen. Der Zusatzurlaub für Leichtbehinderte beträgt bei einer 5-Tage-Woche jährlich nicht 3, sondern 2,5 Arbeitstage. Für die abgelaufenen Kalenderjahre steht dem Arbeitnehmer u.U. ein Ersatzurlaubsanspruch unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes durch Naturalherstellung zu.
Rechtsgebiete:ZUrlG, MTL II, SchwbeschG, SchwbG 1986, BUrlG, BGB, ZPO, ArbGG
Vorschriften:§ 1 ZUrlG, § 1 II ZUrlG, § 1 Abs. 2 S. 1 ZUrlG, § 49 IV MTL II, § 34 SchwbeschG, § 47 S. 1 SchwbG 1986, § 5 II BUrlG, § 284 BGB, § 280 I BGB, § 286 I BGB, § 287 S. 2 BGB, § 249 S. 1 BGB, § 92 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG
Verfahrensgang:ArbG Saarbrücken 1 (3) Ca 779/99 vom 30.09.1999

Volltext

Um den Volltext vom LAG-SAARLAND – Urteil vom 07.03.2001, Aktenzeichen: 1 Sa 131/99 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom LAG-SAARLAND

LAG-SAARLAND – Urteil, 1 Sa 37/99 vom 22.11.2000

Die Universität ist bei Erlass einer Dienstordnung in ihrer Gestaltungsfreiheit an bestehende Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze, u. a. den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden. Für die Schlechterstellung der studentischen Hilfskräfte gegenüber wissenschaftlichen Mitarbeitern im Falle von Sonderzuwendungen besteht kein sachlicher Grund. Eine in der Vorweihnachtszeit gewährte Zuwendung verfolgt i. d. R. den Zweck, die im Allgemeinen traditionell mit dem Weihnachtsfest verbundenen Aufwendungen durch eine zusätzliche Vergütung des Arbeitgebers zu ermöglichen und zu bezuschussen. Dieser Zweck ist bei beiden Gruppen erzielbar. Es darf daher nicht eine Gruppe generell ausgeschlossen werden. Nicht entscheidend ist die Art der Tätigkeit, eine haupt- oder nebenberufliche Tätigkeit, eine Vollzeit- oder Teilzeittätigkeit inklusive Geringfügigkeitsbeschäftigung.

LAG-SAARLAND – Urteil, 1 Sa 93/2000 vom 22.11.2000

Auch geringfügig beschäftigte Verkäuferinnen sind anteilig ihrer Arbeitszeit entsprechend den Vollzeitarbeitnehmerinnen nach dem allgemein verbindlichen Gehalts- und Lohntarifvertrag für den Saarländischen Einzelhandel zu entlohnen. Die Vereinbarung einer pauschalierten Urlaubsabgeltung (0,50 DM pro Arbeitsstunde) unter generellem Verzicht auf Urlaubsinanspruchnahme ist rechtsungültig (§ 7 IV BUrlG). Anstelle der nichtigen Lohnvereinbarung tritt gemäß § 612 II BGB die übliche Vergütung, hier der allgemein verbindliche Tariflohn. Sind Differenzlohnansprüche gemäß tariflicher Ausschlussklausel verfallen, können sie im Wege des Schadenersatzanspruches gemäß §§ 2 I BeschFG/823 II BGB geltend gemacht werden, sofern die Verfallregelung Ansprüche aus unerlaubter Handlung ausschließt.

LAG-SAARLAND – Urteil, 1 Sa 115/2000 vom 22.11.2000

Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers umfasst im Allgemeinen nicht die Verpflichtung, den Arbeitnehmer auf den drohenden Verfall seiner Ansprüche durch eine Ausschlussfrist hinzuweisen. Für eine Differenzierung zwischen Beamten, Arbeitern und Angestellten gibt es keine sachliche Rechtfertigung. Die Berufung des öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers auf eine Ausschlussfrist stellt keine unzulässige Rechtsausübung dar und begründet keinen Schadenersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht. Nur in Fällen von weitreichender Bedeutung für die soziale Absicherung des Arbeitnehmers ist dessen rechtliche Unterweisung durch den Arbeitgeber aufgrund seiner Fürsorgepflicht erforderlich.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Saarbrücken:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.