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JuraForum.deUrteileLAG-SAARLANDBeschluss vom 08.09.2006, Aktenzeichen: 2 Ta 26/06 

LAG-SAARLAND – Aktenzeichen: 2 Ta 26/06

Beschluss vom 08.09.2006


Leitsatz:Wird in einem Prozessvergleich lediglich vereinbart, dass sich der Arbeitgeber verpflichtet, für einen bestimmten Zeitraum eine ordnungsgemäße Lohnabrechnung zu erstellen, so ist diese Vereinbarung in dem Vergleich nicht hinreichend bestimmt und damit nicht vollstreckungsfähig, wenn sich aus dem Inhalt des Vergleichs nicht auch ergibt, auf der Grundlage welchen Lohnbetrages die Abrechnung zu erstellen ist.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 570 Abs. 3 ZPO, § 774 Ziff. 4 ZPO, § 887 ZPO, § 888 ZPO
Verfahrensgang:ArbG Neunkirchen 4 Ca 129/06 vom 22.06.2006
Rechtskraft:ja

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