LAG-SAARLAND – Aktenzeichen: 2 TaBV 8/06

Beschluss vom 07.03.2007


Leitsatz:Ist ein Gemeinschaftsbetrieb von einer Betriebsänderung betroffen, so besteht ein Mitbestimmungsrecht mit dem Ziel der Erstellung eines Sozialplans nur dann, wenn für diesen Gemeinschaftsbetrieb ein Betriebsrat eingerichtet ist.
Rechtsgebiete:BetrVG, ArbGG
Vorschriften:§ 111 BetrVG, § 112 BetrVG, § 98 ArbGG
Verfahrensgang:ArbG Neunkirchen 1 BV 23/06 vom 13.11.2006

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