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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht Rheinland-PfalzUrteil vom 16.11.2001, Aktenzeichen: 3 Sa 651/01 

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 3 Sa 651/01

Urteil vom 16.11.2001


Rechtsgebiete:ZPO, KSchG, ArbGG
Vorschriften:§ 97 ZPO, § 543 I ZPO, § 1 II KSchG, § 72 ArbGG
Verfahrensgang:ArbG Koblenz 8 Ca 4026/00 vom 03.04.2001

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Weitere Entscheidungen vom LAG-RHEINLAND-PFALZ

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 3 Ta 875/01 vom 23.08.2001

1. Klagt der Arbeitnehmer auf restliche Vergütung mit der Begründung, der Arbeitgeber habe insoweit zu Unrecht Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung einbehalten, so ist für diese Klage der Rechtsweg zu den Arbeitgerichten eröffnet.

2. Ob der Arbeitgeber berechtigt war, aufgrund einer Verständigung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung über die Behandlung studierender Arbeitnehmer Arbeitnehmerbeiträge für alle Zweige der Sozialversicherung einzubehalten, ist zwar im Grunde eine im Sozialrecht angesiedelte Frage. Die Zuständigkeit der Gerichte bestimmt sich jedoch nach dem Streitgegenstand der Klage. Macht der Kläger einen seiner Ansicht nach nicht erfüllten Vergütungsanspruch geltend, ist für den Rechtsstreit die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit gegeben.

3. Dass der Anspruch des Arbeitnehmers von Vorfragen abhängt, die dem Sozialrecht zuzuordnen sind, ändert an der dadurch gegebenen Zuständigkeit nichts. Es verpflichtet die Arbeitsgerichte, die öffentlich-rechtlichen Vorfragen in eigener Zuständigkeit zu prüfen und zu beantworten. Lediglich wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch erhebt, der ausschließlich auf öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlagen gestützt werden kann, entfällt die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit. Erhebt der Arbeitnehmer jedoch einen reinen Vergütungsanspruch, ist die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gegeben, auch wenn bei der Beurteilung dieses Anspruchs öffentlich-rechtliche Vorfragen zu klären sind. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass der Arbeitnehmer eine höhere Vergütung mit der Begründung begehrt, der ihm zustehende Lohn sei zu Recht um Sozialabgaben gekürzt worden (BAG 31.03.1984 EZA Nr.3 zu § 2 ArbGG 1979).

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 Sa 415/01 vom 16.08.2001

1. Mobbing-Verhalten und Schadensersatzverpflichtungen

2. Höhe des Schmerzensgeldes orientiert sich nicht an dem Monatseinkommen des Geschädigten, sondern an dem Gewicht der Handlungen und den Folgen (z.B. Gesundheitsbeeinträchtigungen etc.).

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 2 TaBV 693/00 vom 24.10.2000

1. Eine abschließende tarifliche Regelung im Sinne des § 87 Abs. 1 Einleitungssatz BetrVG liegt nicht vor, wenn ein Tarifvertrag dem Arbeitgeber lediglich die Befugnis gewährt, die betriebsübliche Arbeitszeit zu verkürzen oder zu verlängern. Denn es bleibt offen, ob und in welchem Umfang der Arbeitgeber von dieser Berechtigung Gebrauch machen will. Insofern greift das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs.1 Nr.3 BetrVG ein.

2. Ein mitbestimmungspflichtiger Tatbestand nach § 87 Abs.1 Nr.3 BetrVG liegt dann nicht vor, wenn es lediglich zu einer Verlagerung der Arbeitszeit innerhalb des jeweiligen Bezugszeitraumes gekommen ist, nach dem sich die regelmäßig geschuldete Arbeitszeit bemisst. Beruft sich der Arbeitgeber hierauf, hat er darzulegen, dass es innerhalb des Bezugszeitraumes tatsächlich zu einem Freizeitausgleich für die betroffenen Arbeitnehmer gekommen ist. In einem solchen Falle dürfte allerdings ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs.1 Nr.2 BetrVG bestehen.

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