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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht Rheinland-PfalzUrteil vom 12.04.2002, Aktenzeichen: 3 Sa 161/02 

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 3 Sa 161/02

Urteil vom 12.04.2002


Leitsatz:1. Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Reduzierung seiner Arbeitszeit gem. § 8, I des Gesetzes über die Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) kann grundsätzlich auch im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden. Da es sich bei der begehrten einstweiligen Verfügung jedoch um eine sogenannte Leistungsverfügung handelt, die nicht nur der Sicherung dient, sondern zu einer teilweisen oder völligen Befriedigung des streitigen Anspruchs führt, sind an Darlegung und Glaubhaftmachung von Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund strenge Anforderungen zu stellen.

2. Dem Verfügungsanspruch des Arbeitnehmers nach § 8, I TzBfG kann der Arbeitgeber gem. § 8, IV S.1 TzBfG betriebliche Gründe entgegensetzen. Betriebliche Gründe in diesem Sinne müssen zwar nicht dringend sein; aus § 8, I S.1 TzBfG folgt jedoch , dass die wunschgemäße Verringerung der Arbeitszeit mit wesentlichen Nachteilen verbunden sein muss, um den Arbeitgeber zur Ablehnung der Arbeitszeitverkürzung zu berechtigen.

3. Beruft sich der Arbeitgeber auf eine unternehmerische Entscheidung, im fraglichen Bereich nur Vollzeitarbeit zu ermöglichen, hat er insoweit ein schlüssiges Konzept darzulegen. Gegen das behauptete Bedürfnis nach einer Vollzeitkraft spricht, wenn der Arbeitgeber eine jahrelange Abwesenheit des Arbeitnehmers, bedingt durch Erziehungsurlaub, ohne Einstellung einer Ersatzkraft überbrücken konnte.

4. Der Verfügungsgrund setzt voraus, dass der Erlass der einstweiligen Verfügung zur Abwehr wesentlicher Nachteile erforderlich erscheint. Dies kann der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer, ohne die beantragte Arbeitszeitverkürzung nicht in der Lage ist, die Betreuung seiner Kinder zuverlässig zu gewährleisten. Er hat insoweit darzulegen und glaubhaft zu machen, dass er alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, die Betreuung der Kinder sicherzustellen.

5. Dem Arbeitgeber kann deshalb im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben werden, den Arbeitnehmer in dem von ihm beantragten Rahmen bis zum Erlass des Urteils in der Hauptsache zu beschäftigen und seinem Teilzeitbeschäftigungswunsch vorläufig zu entsprechen. sofern sich allerdings im Hauptsacheverfahren herausstellt, dass dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Arbeitszeitverkürzung gem. § 8 TzBfG nicht zusteht, wird er dafür zu sorgen haben, seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen mit den Notwendigkeiten seines Privatlebens in Einklang zu bringen.
Rechtsgebiete:TzBfG, ArbGG, ZPO
Vorschriften:§ 8 TzBfG, § 8 I TzBfG, § 8 IV S. 1 TzBfG, § 8 I S. 1 TzBfG, § ArbGG 6 II, § 91 ZPO, § 313 III ZPO, § 543 I a.F. ZPO, § 940 ZPO
Verfahrensgang:ArbG Mainz 6 Ca 173/02 vom 08.02.2002

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LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 3 Sa 161/02 vom 12.04.2002

1. Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Reduzierung seiner Arbeitszeit gem. § 8, I des Gesetzes über die Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) kann grundsätzlich auch im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden. Da es sich bei der begehrten einstweiligen Verfügung jedoch um eine sogenannte Leistungsverfügung handelt, die nicht nur der Sicherung dient, sondern zu einer teilweisen oder völligen Befriedigung des streitigen Anspruchs führt, sind an Darlegung und Glaubhaftmachung von Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund strenge Anforderungen zu stellen.

2. Dem Verfügungsanspruch des Arbeitnehmers nach § 8, I TzBfG kann der Arbeitgeber gem. § 8, IV S.1 TzBfG betriebliche Gründe entgegensetzen. Betriebliche Gründe in diesem Sinne müssen zwar nicht dringend sein; aus § 8, I S.1 TzBfG folgt jedoch , dass die wunschgemäße Verringerung der Arbeitszeit mit wesentlichen Nachteilen verbunden sein muss, um den Arbeitgeber zur Ablehnung der Arbeitszeitverkürzung zu berechtigen.

3. Beruft sich der Arbeitgeber auf eine unternehmerische Entscheidung, im fraglichen Bereich nur Vollzeitarbeit zu ermöglichen, hat er insoweit ein schlüssiges Konzept darzulegen. Gegen das behauptete Bedürfnis nach einer Vollzeitkraft spricht, wenn der Arbeitgeber eine jahrelange Abwesenheit des Arbeitnehmers, bedingt durch Erziehungsurlaub, ohne Einstellung einer Ersatzkraft überbrücken konnte.

4. Der Verfügungsgrund setzt voraus, dass der Erlass der einstweiligen Verfügung zur Abwehr wesentlicher Nachteile erforderlich erscheint. Dies kann der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer, ohne die beantragte Arbeitszeitverkürzung nicht in der Lage ist, die Betreuung seiner Kinder zuverlässig zu gewährleisten. Er hat insoweit darzulegen und glaubhaft zu machen, dass er alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, die Betreuung der Kinder sicherzustellen.

5. Dem Arbeitgeber kann deshalb im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben werden, den Arbeitnehmer in dem von ihm beantragten Rahmen bis zum Erlass des Urteils in der Hauptsache zu beschäftigen und seinem Teilzeitbeschäftigungswunsch vorläufig zu entsprechen. sofern sich allerdings im Hauptsacheverfahren herausstellt, dass dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Arbeitszeitverkürzung gem. § 8 TzBfG nicht zusteht, wird er dafür zu sorgen haben, seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen mit den Notwendigkeiten seines Privatlebens in Einklang zu bringen.

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 4 Sa 1109/01 vom 20.12.2001

Sieht eine Versorgungsordnung einen Abschlag von 0,5% je Monat vor Ausscheiden des Mitarbeiters vor dem 65. Lebensjahr vor, kann die Rente eines mit unverfallbarer Anwartschaft noch früher ausgeschiedenen Mitarbeiters sowohl nach § 2 Abs.1 BetrAVG zeitanteilig als auch wegen des vorzeitigen Bezuges ein zweites Mal gekürzt werden.

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 3 Ta 875/01 vom 23.08.2001

1. Klagt der Arbeitnehmer auf restliche Vergütung mit der Begründung, der Arbeitgeber habe insoweit zu Unrecht Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung einbehalten, so ist für diese Klage der Rechtsweg zu den Arbeitgerichten eröffnet.

2. Ob der Arbeitgeber berechtigt war, aufgrund einer Verständigung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung über die Behandlung studierender Arbeitnehmer Arbeitnehmerbeiträge für alle Zweige der Sozialversicherung einzubehalten, ist zwar im Grunde eine im Sozialrecht angesiedelte Frage. Die Zuständigkeit der Gerichte bestimmt sich jedoch nach dem Streitgegenstand der Klage. Macht der Kläger einen seiner Ansicht nach nicht erfüllten Vergütungsanspruch geltend, ist für den Rechtsstreit die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit gegeben.

3. Dass der Anspruch des Arbeitnehmers von Vorfragen abhängt, die dem Sozialrecht zuzuordnen sind, ändert an der dadurch gegebenen Zuständigkeit nichts. Es verpflichtet die Arbeitsgerichte, die öffentlich-rechtlichen Vorfragen in eigener Zuständigkeit zu prüfen und zu beantworten. Lediglich wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch erhebt, der ausschließlich auf öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlagen gestützt werden kann, entfällt die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit. Erhebt der Arbeitnehmer jedoch einen reinen Vergütungsanspruch, ist die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gegeben, auch wenn bei der Beurteilung dieses Anspruchs öffentlich-rechtliche Vorfragen zu klären sind. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass der Arbeitnehmer eine höhere Vergütung mit der Begründung begehrt, der ihm zustehende Lohn sei zu Recht um Sozialabgaben gekürzt worden (BAG 31.03.1984 EZA Nr.3 zu § 2 ArbGG 1979).
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