Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht Rheinland-PfalzBeschluss vom 25.07.2005, Aktenzeichen: 8 Ta 163/05 

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 8 Ta 163/05

Beschluss vom 25.07.2005


Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 120 Abs. 4 S. 2 ZPO, § 120 Abs. 4 S. 3 ZPO
Stichworte:Aufhebung von Prozesskostenhilfe
Verfahrensgang:ArbG Koblenz 8 Ca 3082/03 vom 13.05.2005

Volltext

Um den Volltext vom LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss vom 25.07.2005, Aktenzeichen: 8 Ta 163/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom LAG-RHEINLAND-PFALZ

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 8 Ta 170/05 vom 25.07.2005

Verspätete Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfeverfahren

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 4 Sa 1081/00 vom 16.11.2002

Bei wörtlicher Anwendung von § 17 Abs.2 und 13 Abs.3 TBAng aöS ergibt sich ein Wertungswiderspruch bei der Berechnung von Kranken- und Urlaubsvergütung für angestellte Fleischbeschauer, die wegen der bisherigen Dauer der Beschäftigung nach Ablauf des 6-wöchigen Entgeltfortzahlungszeitraums bis zu 26 Wochen Krankengeldzuschuss erhalten. Monate, in denen ausschließlich die Bezüge aus diesem Krankengeldzuschuss geleistet wurden, sind so zu behandeln, als hätte der Angestellte keine Bezüge erhalten.

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 3 Sa 899/01 vom 28.06.2002

1. Nach § 16 Ziff. 2 des MTV Nr. 9 zwischen dem Arbeitgeberverband Energie Rheinland-Pfalz und der Gewerkschaft ÖTV steht einem Beschäftigten nach mindestens einjähriger Beschäftigungszeit nach Ablauf von 6 Wochen der Arbeitsunfähigkeit ein Krankengeldzuschuss zu, der sich aus dem Unterschied zwischen den Brutto-Geldleistungen des Sozialversicherungsträgers und dem Nettobetrag der für die ersten sechs Wochen der Arbeitsunfähigkeit gezahlten, regelmäßigen Vergütung einschließlich der laufenden Sozialleistungen bestimmt.

2. Der Begriff des Nettobetrages im Sinne dieser Bestimmung ist nicht deckungsgleich mit demjenigen des Nettoentgelts, wie er in ħ 47, I S.3 SGB V, 185, I SGB III definiert wird; damit ist für den Begriff des Nettoarbeitsentgelts eine terminologische Fixierung durch den Gesetzgeber erfolgt, die grundsätzlich bei der Tarifauslegung zu berücksichtigen ist.

3. Der Begriff des Nettobetrags im Sinne des § 16 Ziff. 2 MTV ist jedoch mit dem terminologisch fixierten Begriff des Nettoarbeitsentgelts nicht gleichzusetzen. Bei freiwillig versicherten Arbeitnehmern ergibt sich der Nettobetrag aus den Bezügen, gemindert um die gesetzlichen Abzüge, sowie um die Arbeitnehmerbeiträge zur freiwilligen Krankenversicherung. Letztere zählen zwar nicht zu den gesetzlichen Abgaben; nach Sinn und Zweck des Tarifvertrages müssen sie jedoch bei der Ermittlung des Nettobetrages berücksichtigt werden. Über diese Auslegung erhalten freiwillig Versicherte und Pflichtversicherte einen Krankengeldzuschuss, der zusammen mit dem jeweiligen Krankengeld der Krankenkasse eine einheitliche Höhe erreicht. Der Zuschuss für die freiwillig Versicherten ist danach zwar geringer als derjenige für die Pflichtversicherten; daraus ergibt sich jedoch kein Nachteil für die freiwillig versicherten Arbeitnehmer, da sie ein höheres Krankengeld erhalten.

Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwälte in Mainz:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

LAG-RHEINLAND-PFALZ - 25.07.2005, 8 Ta 163/05 © JuraForum.de — 2003-2016

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum