LAG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 8 Ta 182/08

Beschluss vom 13.02.2009


Rechtsgebiete:ZPO, ArbGG
Vorschriften:§ 91 a ZPO, § 91 a Abs. 1 ZPO, § 788 Abs. 2 ZPO, § 788 Abs. 3 ZPO, § 888 Abs. 1 ZPO, § 812 Abs. 1 S. 2 BGB, § 69 Abs. 2 ArbGG
Stichworte:Anspruch auf Rückerstattung eines Zwangsgeldes
Verfahrensgang:ArbG Koblenz, 6 Ca 28/08 NR vom 03.09.2008

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