JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Nürnberg > Verkündungsdatum > 04 / 2007
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| Rechtsgebiete: | BetrVG, TV Ratio |
| Schlagworte: | Zustimmungsersetzung nach § 8 TV Ratio |
| Leitsatz: | Der Beteiligung der Clearingstelle II nach § 8 des Tarifvertrages Rationalisierungsschutz und Beschäftigungssicherung (TV Ratio) bei der A... bedarf es nur bei der Versetzung/dem Wechsel eines Mitarbeiters aus der Vermittlungs- und Qualifizierungseinheit (...) auf einen Dauerarbeitsplatz bei der A... oder einen ihrer Beteiligungsunternehmen, dagegen nicht, wenn ein im aktiven Dienst stehender Mitarbeiter von einem Dauerarbeitsplatz auf einen anderen wechseln/versetzt werden soll. |
| Volltext: LAG-NUERNBERG - Beschluss, 4 TaBV 22/06 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, GVG |
| Schlagworte: | Bestellung eines angestellten Filialleiters zum GmbH-Geschäftsführer |
| Leitsatz: | 1. Wird der bisher angestellte Filialleiter im Rahmen der Umwandlung der Filiale in eine eigenständige Vertriebsgesellschaft zum Geschäftsführer der GmbH bestellt, besteht der Arbeitsvertrag nach Abschluss des Geschäftsführer-Dienstvertrages nicht fort und lebt bei einer Kündigung des Dienstvertrages auch nicht wieder auf. 2. Die prozessuale Sonderregelung des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG führt - von einer Vereinbarung der Parteien im Rahmen des § 2 Abs. 4 ArbGG abgesehen - auch dann zur Unzulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen, wenn wegen der Weisungsabhängigkeit des Fremdgeschäftsführers auf dessen Dienstverhältnis materiellrechtlich arbeitsrechtliche Bestimmungen zur Anwendung gelangen sollten. |
| Volltext: LAG-NUERNBERG - Beschluss, 4 Ta 38/07 | |