JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Nürnberg > Verkündungsdatum > 09 / 2005
Insgesamt sind 2 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB, InsO |
| Schlagworte: | freiwillige Abfindungszahlungen im Insolvenzverfahren |
| Leitsatz: | Trifft der Insolvenzverwalter in einem massearmen Verfahren mit langjährig beschäftigten Mitarbeitern freiwillig einzelvertragliche Abfindungsregelungen, kann er in zulässiger Weise danach differenzieren, ob der Mitarbeiter durch die Erhebung von Feststellungs- und Zahlungsklagen zu einem Weniger an Planungssicherheit und Mehr an Aufwand und Kosten beigetragen hat oder nicht. |
| Volltext: LAG-NUERNBERG - Urteil, 9 Sa 137/05 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, TVG |
| Schlagworte: | Unterlassungsanspruch des Betriebsrats |
| Leitsatz: | Dem Betriebsrat steht kein Unterlassungsanspruch zu, wenn der Arbeitgeber mit einem nicht tarifgebundenen Mitarbeiter eine von den Bestimmungen des Tarifvertrages abweichende Arbeitszeitregelung trifft, wenn diese keine Betriebsnorm i.S.d. § 3 Abs. 2 TVG darstellen und somit die alleinige Tarifbindung des Arbeitgebers nicht genügt. |
| Volltext: LAG-NUERNBERG - Beschluss, 9 TaBV 47/04 | |