JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Nürnberg > Verkündungsdatum > 06 / 2005
Insgesamt sind 5 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BetrAVG |
| Schlagworte: | Betriebliche Altersversorgung |
| Leitsatz: | 1. Übernimmt ein Arbeitgeber im Übernahmevertrag neben dem gesamten Betrieb ausdrücklich auch die laufenden Pensionszahlungsverpflichtungen, ist dies zumindest dann nach § 4 Abs. 1 S. 2 BetrAVG unwirksam, wenn ehemalige Arbeitnehmer und der Pensionssicherungsverein nicht ausdrücklich zugestimmt haben. 2. Folge einer solchen Unwirksamkeit ist in einem Fall, in dem die laufenden Pensionen nur einen geringen Teil des Gesamtgeschäfts ausmachen, nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages. Eine ergänzende Vertragsauslegung ergibt vielmehr, dass der Übernehmer sich zum Schuldbeitritt verpflichtet hat, so dass er die Betriebsrentenzahlung an die ehemaligen Arbeitnehmer zusätzlich zur ehemaligen Betriebsinhaberin schuldet, diese im Innenverhältnis zur ehemaligen Betriebsinhaberin aber alleine zu tragen hat. |
| Volltext: LAG-NUERNBERG - Urteil, 6 Sa 100/05 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG |
| Schlagworte: | Änderungskündigung, überschießendes Änderungsangebot |
| Leitsatz: | 1. Es bleibt dabei, dass bei einer Änderungskündigung sämtliche Details des Angebots daraufhin zu überprüfen sind, ob die Änderungen geeignet und erforderlich sind. 2. Der Wunsch des Arbeitgebers, für alle Arbeitsverhältnisse gleiche Urlaubsansprüche und Ausschlussfristen herzustellen, genügt als sachliche Rechtfertigung für eine Änderung dieser Bedingungen durch Änderungskündigung nicht; solche Arbeitsbedingungen zählen nicht zu den in grundsätzlich freier unternehmerischer Entscheidung bestimmbaren Anforderungen an freie Arbeitsplätze. 3. Sind solche Änderungen im Änderungsangebot enthalten, hat dies die Sozialwidrigkeit der Änderungskündigung insgesamt zur Folge. |
| Volltext: LAG-NUERNBERG - Urteil, 6 Sa 26/05 | |
| Rechtsgebiete: | HGB, BGB |
| Schlagworte: | Zusage einer Karenzentschädigung in AGB |
| Leitsatz: | Die Zusage einer Karenzentschädigung in AGB ist wirksam, wenn lediglich auf §§ 74 HGB verwiesen wurde. Jedenfalls aber kann der Verwender des AGB sich nicht auf die Unwirksamkeit der Zusage berufen, wenn der Arbeitnehmer sich an das Wettbewerbsverbot hält. |
| Volltext: LAG-NUERNBERG - Urteil, 8 Sa 986/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Schlagworte: | Abmahnung, Frist |
| Leitsatz: | 1. Zwar gibt es keine Regelfrist, innerhalb derer eine Abmahnung nach dem behaupteten Arbeitsvertragsverstoß des Arbeitnehmers oder der Kenntnis des Arbeitgebers hiervon ausgesprochen werden muss. 2. Kennt der Arbeitgeber den Verstoß, zeigt er diesen gegenüber dem Arbeitnehmer jedoch erstmals nach fast sechs Monaten an - hier: durch Anhörung als Voraussetzung für die Abmahnung -, kann er eine Abmahnung jedenfalls dann nicht mehr darauf stützen, wenn diese nicht auch auf gleichartige neuere Verstöße gegründet ist. Der Arbeitgeber hat nämlich durch sein Zuwarten gezeigt, dass er den behaupteten Vertragsverstoß des Arbeitnehmers nicht als sanktionswürdig ansieht. |
| Volltext: LAG-NUERNBERG - Beschluss, 6 Sa 367/05 | |