JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Nürnberg > Verkündungsdatum > 07 / 2004
Insgesamt sind 5 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO, BRAGO |
| Schlagworte: | Vergleichswert des Anspruchs auf Zeugniserteilung |
| Leitsatz: | Der überschießende Vergleichswert des in dem gerichtlichen Vergleich aufgenommenen Anspruchs auf Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses ohne Festlegung des Zeugnisinhaltes ist, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, auf EUR 300,-- beschränkt. |
| Volltext: LAG-NUERNBERG - Beschluss, 6 Ta 60/04 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, BRAGO |
| Schlagworte: | Vergleichswert für vereinbarte Freistellung, Streitwert mehrerer Kündigungen in verschiedenen Verfahren |
| Leitsatz: | 1. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn das Arbeitsgericht den Wert eines Kündigungsrechtsstreits ohne Reduzierung wegen einer in einem vorhergehenden eigenständigen Verfahren angegriffenen Kündigung festsetzt. 2. Der überschießende Vergleichswert für die Vereinbarung einer Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist ist, wenn bei entsprechendem Streit bzw. Interesse der Parteien überhaupt ein zusätzlicher Wert festzusetzen ist, jedenfalls auf den Wert des Beschäftigungsanspruches - in der Regel ein Monatsgehalt - begrenzt. |
| Volltext: LAG-NUERNBERG - Beschluss, 6 Ta 2/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, AktG |
| Schlagworte: | Vertragsanpassung bei dividendenabhängiger Gewinnbeteiligung |
| Leitsatz: | 1. Eine Kapitalerhöhung aus Eigenmitteln, die sich auf die Höhe der beschlossenen Dividendensumme und die Zahl der dividendenberechtigten Aktien nicht auswirkt, führt bei einer Gewinnbeteiligung, die sich an der Höhe der Dividende pro Aktie orientiert, zu keiner Veränderung der Berechnungsformel. 2. Eine Kapitalerhöhung aus Eigenmitteln unter gleichzeitiger Ausgabe dividendenberechtigter Gratisaktien ist durch die Anpassung der Berechnungsformel zu kompensieren; die Reduzierung der Dividende pro Aktie ist rechnerisch auszugleichen. Dies gebietet § 216 Abs. 3 AktG, der auch den Arbeitnehmer, dem eine dividendenabhängige Gewinnbeteiligung zugesagt ist, vor den Nachteilen einer Kapitalerhöhung schützt. |
| Volltext: LAG-NUERNBERG - Urteil, 9 (7) Sa 154/03 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, SachbezVO |
| Schlagworte: | Kosten des Betriebsrats, Anrechnung einer Haushaltsersparnis bei Seminarteilnahme |
| Leitsatz: | Die vom Arbeitgeber zu tragenden Verpflegungskosten der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einem Seminar gemäß §§ 37 Abs. 6, 40 Abs. 1 BetrVG können um die sich aus § 1 Abs. 1 und Abs. 3 SachbezVO ergebenden Pauschbeträge reduziert werden (sog. Haushaltsersparnis), soweit im Betrieb keine Reisekostenregelung gilt. |
| Volltext: LAG-NUERNBERG - Beschluss, 9 (7) TaBV 51/02 | |