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Landesarbeitsgericht Nürnberg
Entscheidungen 04 / 2004
Insgesamt sind 5 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
LAG-NUERNBERG – Urteil, 9 (8) Sa 23/03 vom 23.04.2004
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Heimzulage im Berufsbildungswerk |
| Leitsatz: | Einem technischen Ausbilder in einem Berufsbildungswerk steht bei enger räumlich-organisatorischer Verknüpfung mit einem Heim im Sinne der Ziffer 1 Satz 1 der Anmerkungen zu EGP 24a der AVR des Diakonischen Werkes eine Zulage gemäß Ziffer 1 Satz 2 dieser Anmerkungen zu. |
| Volltext: LAG-NUERNBERG - Urteil, 9 (8) Sa 23/03 |
LAG-NUERNBERG – Beschluss, 5 TaBV 54/03 vom 15.04.2004
| Rechtsgebiete: | BetrVG, WO |
| Schlagworte: | Betriebsrat, Ermittlung des Ersatzmitglieds bei Ausscheiden eines Betriebsratsmitglieds des "Geschlechts in der Minderheit" |
| Leitsatz: | Mussten nach einer Betriebsratswahl zur ausreichenden Berücksichtigung von Kandidaten des "Geschlechts in der Minderheit" i.S.d. § 15 Abs. 2 BetrVG mehrere Bewerber des Mehrheitsgeschlechtes nach § 15 Abs. 5 Nrn. 1 bis 3 WO ihren Sitz mit der Folge abgeben, dass alle Bewerber des Minderheitsgeschlechtes einen Sitz erhalten haben, so ist im Falle der Verhinderung oder des Ausscheidens eines Betriebsratsmitglieds des Minderheitengeschlechtes i.S.d. § 25 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG für die Ermittlung des nachrückenden Ersatzmitglieds wie folgt zu verfahren: Unabhängig davon, ob der Bewerbertausch innerhalb einer Liste (§ 15 Abs. 5 Nr. 1 WO) oder listenübergreifend (§ 15 Abs. 5 Nr. 2 WO) stattgefunden hat, ist der jeweils letzte Bewerbertausch rückgängig zu machen. |
| Volltext: LAG-NUERNBERG - Beschluss, 5 TaBV 54/03 |
LAG-NUERNBERG – Urteil, 6 Sa 846/01 vom 02.04.2004
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Beweisangebot, Beweiswürdigung |
| Leitsatz: | Einem Beweisangebot ist nachzukommen, wenn der diesem zugrunde liegende Sachvortrag hinreichend substantiiert ist. Dies ist der Fall, wenn ein individueller Geschehensablauf geschildert ist. Dabei kann sich die notwendige Individualisierung auch aus anderen Umständen als der genauen Zeit und dem genauen Ort eines Gesprächs ergeben - hier: unstreitig einziges Angebot zu einer vom Kläger angetretenen Flugreise bei Streit über den genauen Inhalt des Angebots. |
| Volltext: LAG-NUERNBERG - Urteil, 6 Sa 846/01 |
LAG-NUERNBERG – Urteil, 5 Sa 667/03 vom 01.04.2004
| Rechtsgebiete: | KSchG, ArbZG |
| Schlagworte: | Zeitungszusteller, Unmöglichkeit der Gewährung eines Ersatzruhetags als personenbedingter Kündigungsgrund |
| Leitsatz: | Dauerhafte Unmöglichkeit der Gewährung eines Ersatzruhetages i.S.d. § 11 Abs. 3 Satz 1 ArbZG als personenbedingter Kündigungsgrund für einen ausschließlich an Sonntagen beschäftigten Zeitungszusteller. |
| Volltext: LAG-NUERNBERG - Urteil, 5 Sa 667/03 |
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