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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht NürnbergUrteil vom 29.06.2004, Aktenzeichen: 2 Sa 463/02 

LAG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 2 Sa 463/02

Urteil vom 29.06.2004


Leitsatz:Wird bei einer Verschmelzung entgegen § 5 Abs. 1 Ziffer 8 Umwandlungsgesetz ein Sondervorteil im Verschmelzungsvertrag nicht angegeben und auch entgegen § 6 Umwandlungsgesetz nicht notariell beurkundet, kann der Begünstigte die Leistung nicht verlangen.
Rechtsgebiete:UmwG, BGB
Vorschriften:§ 5 Abs. 1 Ziff. 8 UmwG, § 6 UmwG, § 13 UmwG, § 20 UmwG, § 125 BGB
Stichworte:Nichtigkeit wegen Formmangels § 125 BGB i.V.m. §§ 5 Abs. 1 Ziffer 8, 6 Umwandlungsgesetz wegen fehlender Offenlegung und Beurkundung eines Sondervorteils, Unwirksamkeit der Zusage des Sondervorteils wegen fehlender Zustimmung der Anteilseigner
Verfahrensgang:ArbG Weiden 1 Ca 465/02 vom 17.04.2002

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LAG-NUERNBERG – Urteil, 6 Sa 116/04 vom 28.06.2004

1.

Verrichtet ein im Bauhof mit ähnlichen Arbeiten beschäftigter Arbeitnehmer während bestätigter Arbeitsunfähigkeit umfangreiche Garten- und Baumfällarbeiten, dann stellt dies auch dann einen wichtigen Grund für die außerordentliche Kündigung dar, wenn er sich damit verteidigt, er habe sich nicht genesungswidrig verhalten, weil seine Arbeitsunfähigkeit auf psychische Probleme zurückzuführen gewesen sei, die auf Mobbing seiner Kollegen beruhten.

2.

Dies gilt zumindest dann, wenn der Arbeitnehmer bereits einschlägig abgemahnt ist; der Einwand, es habe sich nur um "Nachbarschaftshilfe" gehandelt, ist zumindest dann unbeachtlich, wenn der Kläger derartige Tätigkeiten in einem eigens hierfür angemeldeten Gewerbe auch gegen Entgelt anbietet.

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