JuraForum.de > Urteile > LAG-NUERNBERG > Urteil vom 27.08.2002, Aktenzeichen: 6 (4) Sa 66/01

LAG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 6 (4) Sa 66/01

Urteil vom 27.08.2002

Leitsatz:	1. Will der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit einer Versetzung geltend machen, so muss er entweder auf Feststellung klagen, er sei zur Befolgung der Weisung nicht verpflichtet, oder auf Beschäftigung mit bestimmten Tätigkeiten. Stellt er beide Anträge nebeneinander, so ist hierfür ein besonderes Rechtsschutzinteresse erforderlich. Ein Antrag auf "Zurücknahme der Versetzung" ist nicht zulässig. 2. Weist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen neuen Arbeitsplatz zu, so muss der Arbeitnehmer im einzelnen darlegen und begründen, warum an der Überprüfung der ursprünglichen Arbeitszuweisung noch ein Rechtsschutzinteresse besteht. 3. Der Antrag, den Arbeitgeber zu verpflichten, den Arbeitnehmer "gemäß den Aufzeichnungen über das Mitarbeitergespräch" zu beschäftigen, kann nur begründet sein, wenn anlässlich dieses Mitarbeitergespräches die Arbeitsbedingungen konkretisiert worden sind. Der Antrag ist unbegründet, wenn der Arbeitgeber zur Versetzung des Arbeitnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz berechtigt ist.
Rechtsgebiete:	TV, BGB, BeschFG, TzBfG
Vorschriften:	TV § 5 Altersteilzeit, BGB § 242, BeschFG § 2 Abs. 1, TzBfG § 4 Abs. 1,
Stichworte:	Antragstellung bei Versetzung, Reichweite des Direktionsrechts,
Verfahrensgang:	ArbG Nürnberg 11 Ca 5159/96 vom 22.12.2000

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