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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht NürnbergUrteil vom 26.07.2006, Aktenzeichen: 4 (9) Sa 927/05 

LAG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 4 (9) Sa 927/05

Urteil vom 26.07.2006


Leitsatz:Auch die von einem Rechtsanwalt eingereichte Kündigungsschutzklage muss noch keinen ausformulierten Klageantrag enthalten, um die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG zu wahren.
Rechtsgebiete:KSchG
Vorschriften:§ 1 KSchG, § 4 KSchG, § 7 KSchG
Stichworte:vom Rechtsanwalt eingereichte Klage ohne ausdrücklichen Klageantrag
Verfahrensgang:ArbG Nürnberg 4 Ca 1741/05 vom 19.10.2005

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LAG-NUERNBERG – Urteil, 4 (9) Sa 927/05 vom 26.07.2006

Auch die von einem Rechtsanwalt eingereichte Kündigungsschutzklage muss noch keinen ausformulierten Klageantrag enthalten, um die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG zu wahren.

LAG-NUERNBERG – Beschluss, 6 Ta 108/06 vom 14.07.2006

1. Das Verbot der reformatio in peius gilt nicht bei der Streitwertbeschwerde eines Rechtsanwaltes, wenn das Gericht den Streitwert nach §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 GKG festgesetzt hat.

2. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts, den Antrag auf künftige Gehaltszahlung neben dem Kündigungsschutzantrag wegen wirtschaftlicher Identität nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen, ist nicht zu beanstanden.

3. Dies gilt auch dann, wenn der Kläger zusätzlich zum Antrag auf künftige Gehaltszahlungen rückständige Gehaltszahlungen, die der Höhe nach nicht streitig sind, mit einklagt (hier: durch zeitabschnittsweise Umstellung des Klageantrags).

LAG-NUERNBERG – Beschluss, 6 Ta 102/06 vom 13.07.2006

1. Die Streitwertfestsetzung auf 3 Bruttomonatsgehälter unter Berücksichtigung der Wertbegrenzung des § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG ist nicht zu beanstanden, auch wenn der Kläger neben dem gegen den kündigenden Insolvenzverwalter gerichteten Klageantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung den behaupteten Betriebsübernehmer auf Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses bei diesem verklagt hat.

2. Sind auf Kläger- oder Beklagtenseite mehrere Personen beteiligt, so ist der Streitwert für diese Personen gegebenenfalls unterschiedlich festzusetzen.
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