JuraForum.de > Urteile > LAG-NUERNBERG > Urteil vom 24.08.2005, Aktenzeichen: 9 Sa 400/05

LAG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 9 Sa 400/05

Urteil vom 24.08.2005

Leitsatz:	Erschleicht sich der Bewerber die Einstellung bei einer Berufsgenossenschaft als Technischer Aufsichtsbeamter im Status eines Dienstordnungs-Angestellten durch die Vorlage eines gefälschten Diplomzeugnisses und Hochschuldiploms, kann die Bestellung bei Verweisung der Dienstordnung auf Bestimmungen des Bundesbeamtengesetzes gemäß § 12 Abs. 1 Ziffer 1 BGB zurückgenommen bzw. die arbeitsvertraglichen Beziehungen gemäß § 123 Abs. 1 BGB angefochten werden, selbst wenn das Vertragsverhältnis bereits über viele Jahre bestanden hat.
Rechtsgebiete:	BBG, BGB
Vorschriften:	BBG § 12, BGB § 123, BGB § 142, BGB § 242,
Stichworte:	Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, Rücknahme der Ernennung zum DO-Angestellten,
Verfahrensgang:	ArbG Würzburg 1 Ca 2141/04 vom 17.02.2005

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