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JuraForum.deUrteileLAG-NUERNBERGUrteil vom 20.03.2003, Aktenzeichen: 5 Sa 629/02 

LAG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 5 Sa 629/02

Urteil vom 20.03.2003


Leitsatz:Haben die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich den Widerruf durch Einreichung eines Schriftsatzes zu einer durch Landesgesetz eingerichteten auswärtigen Kammer eines Arbeitsgerichts vereinbart, so kann der Vergleich fristwahrend nicht durch Eingang eines Schriftsatzes beim Stammgericht widerrufen werden. Auf den Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch den zuständigen Kammervorsitzenden kommt es nicht an.
Rechtsgebiete:ZPO, ArbGG
Vorschriften:§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 14 Abs. 2 Nr. 5 ArbGG
Stichworte:Verfahrensrecht
Verfahrensgang:ArbG Würzburg 6 Ca 69/02 A vom 17.07.2002

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