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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht NürnbergUrteil vom 19.04.2005, Aktenzeichen: 6 Sa 897/04 

LAG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 6 Sa 897/04

Urteil vom 19.04.2005


Leitsatz:Schließt der Insolvenzverwalter eines insolventen Betriebes mit sämtlichen Arbeitnehmern Aufhebungsverträge mit geringen Abfindungen (hier: 20 % eines Monatsgehaltes) und werden die Arbeitnehmer unmittelbar im Anschluss an den vereinbarten Ausscheidenszeitpunkt von einem Betriebsübernehmer wieder eingestellt, so ist die bisherige Betriebszugehörigkeit trotz des Aufhebungsvertrages im neuen Beschäftigungsverhältnis anzurechnen.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 613a BGB, § 622 BGB
Stichworte:Betriebszugehörigkeit, Betriebsübergang, Aufhebungsvertrag
Verfahrensgang:ArbG Bayreuth 3 Ca 393/04 H vom 30.09.2004

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Weitere Entscheidungen vom LAG-NUERNBERG

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1. Regeln Diözesen ihre Rechtsbeziehungen zu Mitarbeitern auf der Ebene des Privatrechts, sind sie als Folge der Rechtswahl an das staatliche Arbeitsrecht gebunden. Dazu gehören sowohl der Gleichbehandlungsgrundsatz als auch der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

2. Die VGr II a FGr 1 a des "Arbeitsvertragsrechts der Bayerischen (Erz-)Diözesen" (ABD) ist dahingehend auszulegen, dass ein Magisterabsolvent des Studienganges Pädagogik der Universität Erlangen-Nürnberg keine "abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung" besitzt, weil an anderen bayerischen Universitäten eine Diplomprüfung für das Fach Pädagogik abgelegt werden kann.

LAG-NUERNBERG – Beschluss, 7 TaBV 7/05 vom 05.04.2005

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