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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht NürnbergUrteil vom 15.08.2001, Aktenzeichen: 4 Sa 615/00 

LAG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 4 Sa 615/00

Urteil vom 15.08.2001


Leitsatz:Eine Ruhegeldordnung, die eine Mitteilungspflicht des erwerbs- oder berufsunfähigen Arbeitnehmers über Änderungen der Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit enthält und die weiterhin den Entfall von Leistungen bei Wegfall von Ruhegeldvoraussetzungen regelt, ist dahingehend auszulegen, dass der betroffene Arbeitnehmer eine betriebliche Erwerbsunfähigkeits-/Berufsunfähigkeitsrente erhalten soll.

Die vorzeitig in Anspruch genommene Betriebsrente ist gem. § 2 Abs. 1 BetrAVG einmal ratierlich zu kürzen.
Rechtsgebiete:BGB, BetrAVG
Vorschriften:§ 133 BGB, § 145 BGB, § 2 Abs. 1 BetrAVG
Verfahrensgang:ArbG Bayreuth 2 Ca 853/99 H vom 29.06.2000

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LAG-NUERNBERG – Urteil, 4 Sa 615/00 vom 15.08.2001

Eine Ruhegeldordnung, die eine Mitteilungspflicht des erwerbs- oder berufsunfähigen Arbeitnehmers über Änderungen der Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit enthält und die weiterhin den Entfall von Leistungen bei Wegfall von Ruhegeldvoraussetzungen regelt, ist dahingehend auszulegen, dass der betroffene Arbeitnehmer eine betriebliche Erwerbsunfähigkeits-/Berufsunfähigkeitsrente erhalten soll.

Die vorzeitig in Anspruch genommene Betriebsrente ist gem. § 2 Abs. 1 BetrAVG einmal ratierlich zu kürzen.

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