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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht NürnbergUrteil vom 14.01.2002, Aktenzeichen: 4 Ta 176/01 

LAG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 4 Ta 176/01

Urteil vom 14.01.2002


Leitsatz:Eine Vergleichsgebühr gemäß § 23 BRAGO fällt mangels Nachgebens des Klägers nicht an, wenn dem Klageanspruch einer Kündigungsschutzklage in einer als "Vergleich" überschriebenen bzw. protokollierten Vereinbarung in vollem Umfang durch den Beklagten, samt einer diesen treffenden Kostenlast nachgekommen wurde und nicht vorgetragen werden kann, dass sich der Kläger im Vorfeld weiterer in Zusammenhang mit der Kündigung stehender Rechte (z.B. Auflösungsantrag) berühmt hätte.
Rechtsgebiete:BRAGO, BGB
Vorschriften:§ 23 BRAGO, § 779 BGB
Verfahrensgang:ArbG Nürnberg 11 Ca 5292/01 vom 29.08.2001

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Eine Vergleichsgebühr gemäß § 23 BRAGO fällt mangels Nachgebens des Klägers nicht an, wenn dem Klageanspruch einer Kündigungsschutzklage in einer als "Vergleich" überschriebenen bzw. protokollierten Vereinbarung in vollem Umfang durch den Beklagten, samt einer diesen treffenden Kostenlast nachgekommen wurde und nicht vorgetragen werden kann, dass sich der Kläger im Vorfeld weiterer in Zusammenhang mit der Kündigung stehender Rechte (z.B. Auflösungsantrag) berühmt hätte.

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