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JuraForum.deUrteileLAG-NUERNBERGUrteil vom 13.01.2004, Aktenzeichen: 6 Sa 128/02 

LAG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 6 Sa 128/02

Urteil vom 13.01.2004


Leitsatz:1.

Die Äußerungen eines aus dem Libanon stammenden Arbeitnehmers während des Ansehens der Fernsehbilder vom Terroranschlag vom 11. Sept. 2001 im Aufenthaltsraum zu Kollegen sind als Grund für eine außerordentliche oder ordentliche Kündigung nicht geeignet, wenn sie größere Störungen des Betriebsfriedens nicht verursacht haben.

2.

Die Äußerungen, "die Anschläge seien zu begrüßen, damit die Amerikaner wüssten, wie Krieg im eigenen Land sei," und "hierfür seien noch viel zu wenige Menschen umgekommen" zeigen auch keine derart menschenverachtende Gesinnung, dass man bei einem Pflegehelfer im Krankenhaus auf die Gefahr schließen könnte, dieser würde sich gegenüber amerikanischen Patienten in irgendeiner Weise negativ verhalten. Der Wegfall des Vertrauens in den Arbeitnehmer erscheint hierdurch nicht gerechtfertigt.

3.

Die Äußerungen rechtfertigen selbst dann keinen Auflösungsantrag, wenn sie in der Öffentlichkeit bekannt geworden sind. Die behaupteten Gefahren, das Klinikum einer Großstadt erhalte hierdurch ein negatives Image und amerikanische Patienten könnten sich hierdurch abgeschreckt fühlen, erscheinen ohne das Hinzutreten weiterer Umstände als zu abstrakt.
Rechtsgebiete: BGB, KSchG
Vorschriften:§ 626 BGB, § 1 Abs. 2 KSchG, § 9 KSchG
Stichworte:Kündigung wegen zustimmender Äußerungen zum Terroranschlag vom 11. September 2001, Auflösungsantrag wegen Öffentlichwerden der Äußerungen
Verfahrensgang:ArbG Nürnberg 10 Ca 8775/01 vom 29.11.2002

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