JuraForum.de > Urteile > LAG-NUERNBERG > Urteil vom 12.11.2008, Aktenzeichen: 4 Sa 300/07

LAG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 4 Sa 300/07

Urteil vom 12.11.2008

Leitsatz:	Schließen zwei Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber einen gemeinsamen Arbeitsvertrag (hier: H...e...), stehen dem weiterhin tätigen Arbeitnehmer nach erfolgter Wahl des Vertragspartners in den Betriebsrat und völliger Freistellung gemäß § 38 BetrVG für seine nunmehr alleinverantwortliche Tätigkeit die vollen diesbezüglichen Zusatzzahlungen (Alleinverantwortlichenzuschlag, Erfolgsbeteiligung) zu. Durch die Weitergewährung der hälftigen Zusatzzahlungen an den freigestellten Vertragspartner i.R.d. §§ 38 Abs. 3, 37 Abs. 4 BetrVG wird sein Vergütungsanspruch nicht gemindert.
Rechtsgebiete:	BGB, BetrVG
Vorschriften:	BGB § 611, BGB § 305, BGB § 305 c, BGB § 307, BetrVG § 37, BetrVG § 38,
Stichworte:	Erfolgsbeteiligung,
Verfahrensgang:	ArbG Bayreuth, 3 Ca 1341/06 H vom 21.03.2007

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