JuraForum.de > Urteile > LAG-NUERNBERG > Urteil vom 12.01.2004, Aktenzeichen: 9 (6) Sa 651/02

LAG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 9 (6) Sa 651/02

Urteil vom 12.01.2004

Leitsatz:	1. Im noch laufenden Urlaubsjahr ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet, nach dem Entlassungstermin die Abgeltung des Urlaubs für dieses Jahr innerhalb geltender tariflicher Ausschlussfristen geltend zu machen. 2. Eine Vertriebsfirma unterfällt auch dann, wenn sie im Konzernverbund tätig wird, dem MTV Groß- und Außenhandel, soweit es sich bei ihr um keinen unselbständigen Teil eines Produktionsbetriebes handelt. 3. Vor Inkrafttreten des Nachweisgesetzes begründet der fehlende Hinweis auf eine zu beachtende Ausschlussfrist bei eigener Unkenntnis des Arbeitgebers keinen Schadensersatzanspruch.
Rechtsgebiete:	BUrlG, BGB, NachwG, TVG
Vorschriften:	BUrlG § 7 Abs. 4, BGB § 242, NachwG § 2, TVG § 8,
Stichworte:	Urlaub, Wahrung tariflicher Verfallsfristen,
Verfahrensgang:	ArbG Nürnberg 10 Ca 9946/94 vom 19.07.2002

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