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JuraForum.deUrteileLAG-NUERNBERGUrteil vom 09.12.2003, Aktenzeichen: 6 Sa 676/02 

LAG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 6 Sa 676/02

Urteil vom 09.12.2003


Leitsatz:1.

Auch wenn sich der Arbeitnehmer im Anstellungsvertrag verpflichtet, seinen Hauptwohnsitz mit Familie in der Nähe des Betriebes zu nehmen, berechtigt dies den Arbeitgeber selbst dann nicht zur Anfechtung des Arbeitsvertrages nach § 123 BGB, wenn diese Absicht nie bestand, weil diese Verpflichtung zumindest dann, wenn es nachvollziehbare in Zusammenhang mit der Arbeitsleistung stehende Gründe hierfür nicht gibt, rechtlich nicht bindend ist. Insoweit gelten die für das Fragerecht des Arbeitgebers bei Vertragsschluss entwickelten Grundsätze entsprechend.

2.

Beruft sich der Arbeitgeber darauf, die Vorgesetzten und Kollegen des Arbeitnehmers wollten mit diesem nicht mehr zusammenarbeiten, genügt dies für Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG und für die Auflösung nach § 9 KSchG nur dann, wenn solche Äußerungen im zeitlichen Zusammenhang mit der Kündigung gefallen sind und wenn der Arbeitgeber ernsthaft mit der Abkehr dieser Mitarbeiter im Fall des Weiterarbeitens des Klägers rechnen müsste. Erforderlich ist auch, dass der Arbeitgeber zunächst versucht hat, einen Ausgleich mit den Mitarbeitern zu schaffen.
Rechtsgebiete:KSchG, BGB, GG, KSchG, ZPO
Vorschriften:§ 1 Abs. 2 KSchG, § 123 BGB, § GG Art. 1, § GG Art. 2, § 9 KSchG, § 321 ZPO
Stichworte:Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen Täuschung des Arbeitnehmers über die Absicht, seinen Hauptwohnsitz in der Nähe des Betriebssitzes zu nehmen, Kündigung wegen Weigerung, den vertraglich vereinbarten Wohnsitzwechsel vorzunehmen, Nichtbefolgung von Anweisungen, fehlende Eignung des Arbeitnehmers, Druck von Kollegen und Vorgesetzten, Auflösungsantrag wegen Beschwerden von Kollegen und falscher Angaben des Arbeitnehmers im Zeugnisprozess.
Verfahrensgang:ArbG Würzburg 9 Ca 1397/01 A vom 09.07.2002

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