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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht NürnbergUrteil vom 06.12.2004, Aktenzeichen: 9 TaBV 9/04 

LAG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 9 TaBV 9/04

Urteil vom 06.12.2004


Leitsatz:Besteht eine Betriebseinschränkung i.S.d. § 111 Satz 3 Ziffer 1 BetrVG in einem bloßen Personalabbau ohne gleichzeitige Einschränkung sächlicher Betriebsmittel, sind bei der Ermittlung des Schwellenwertes des § 112a Abs. 1 BetrVG nur Entlassungen und sonstige personelle Maßnahmen (Aufhebungsverträge, Eigenkündigungen u.ä.) zu berücksichtigen, die zu einem Ausscheiden der Arbeitnehmer aus dem Betrieb führen, nicht jedoch betriebsinterne Versetzungen.
Rechtsgebiete:BetrVG
Vorschriften:§ 111 BetrVG, § 112 Abs. 4 BetrVG, § 112a Abs. 1 BetrVG
Stichworte:Zuständigkeit einer Einigungsstelle
Verfahrensgang:ArbG Würzburg 7 BV 13/03 vom 14.01.2004

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