JuraForum.de > Urteile > LAG-NUERNBERG > Urteil vom 05.12.2003, Aktenzeichen: 9 (5) Sa 841/02

LAG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 9 (5) Sa 841/02

Urteil vom 05.12.2003

Leitsatz:	1. Für die Kündigung einer Angestellten des Zweckverbandes ist gemäß Art. 38 Abs. 2 KommZG der Verbandsausschuss zuständig. Dieser kann die Kündigungsbefugnis - jedenfalls ohne eine entsprechende Regelung in der Verbandssatzung - nicht wirksam auf den Verbandsvorsitzenden übertragen. 2. Eine nach den §§ 180, 177 Abs. 1 BGB mögliche Genehmigung der vom Verbandsvorsitzenden ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung durch den Verbandsausschuss kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen, nachdem dieser von den für die Kündigung maßgeblichen Tatsachen in Kenntnis gesetzt worden ist.
Rechtsgebiete:	KommZG, BGB
Vorschriften:	KommZG Art. 38 Abs. 2, BGB § 177 Abs. 1, BGB § 180, BGB § 184 Abs. 1, BGB § 626 Abs. 2,
Stichworte:	Außerordentliche Kündigung der Angestellten eines Zweckverbands durch den Verbandsvorsitzenden,
Verfahrensgang:	ArbG Bayreuth 5 Ca 14/02 vom 16.10.2002

Um den Volltext vom LAG-NUERNBERG – Urteil vom 05.12.2003, Aktenzeichen: 9 (5) Sa 841/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.