LAG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 5 Sa 667/03

Urteil vom 01.04.2004


Leitsatz:Dauerhafte Unmöglichkeit der Gewährung eines Ersatzruhetages i.S.d. § 11 Abs. 3 Satz 1 ArbZG als personenbedingter Kündigungsgrund für einen ausschließlich an Sonntagen beschäftigten Zeitungszusteller.
Rechtsgebiete:KSchG, ArbZG
Vorschriften:§ 1 Abs. 1 KSchG, § 1 Abs. 2 KSchG, § 9 Abs. 1 ArbZG, § 11 Abs. 3 Satz 1 ArbZG
Stichworte:Zeitungszusteller, Unmöglichkeit der Gewährung eines Ersatzruhetags als personenbedingter Kündigungsgrund
Verfahrensgang:ArbG Nürnberg 4 Ca 8285/02 vom 30.04.2003

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LAG-NUERNBERG – Beschluss, 7 SHa 4/04 vom 01.04.2004

1.

Ein Entschädigungsanspruch des nicht eingestellten, schwerbehinderten Arbeitsplatzbewerbers gemäß § 81 Abs. 2 Nrn. 2, 3 SGB IX setzt eine Benachteiligung wegen der Behinderung voraus.

2.

Eine solche Benachteiligung liegt vor, wenn die Behinderung zumindest ein von mehreren Motiven (d.h. Beweggründen) ist.

3.

Damit scheidet eine Benachteiligung wegen der Behinderung aus, wenn die Personen, die die gesetzlichen Pflichten der §§ 82 ff. SGB IX in Vertretung des Arbeitgebers zu erfüllen haben, von der Behinderung keine Kenntnis erlangt haben (z.B. weil eine Bürokraft auf dem von ihr für jeden Bewerber anzulegenden Übersichtsblatt die im Bewerbungsschreiben angegebene Behinderung nicht aufgeführt hat).

LAG-NUERNBERG – Beschluss, 5 Ta 153/03 vom 24.03.2004

Die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen ergibt sich aus § 3 ArbGG auch in den Fällen, in denen ein Insolvenzverwalter für einen von ihm begründeten arbeitsrechtlichen Anspruch gem. § 60 InsO persönlich haftet.

LAG-NUERNBERG – Urteil, 6 Sa 518/03 vom 17.02.2004

1. Findet sich in einem Arbeitsvertrag keine Versetzungsklausel, so ist eine einseitige Versetzungsmöglichkeit durch Direktionsrecht des Arbeitgebers an einen anderen Ort außerhalb des Betriebes - und sei dieser auch nur 13 km entfernt - nicht gegeben.

2. Diese fehlende Zuweisungsmöglichkeit hindert auch die Einbeziehung der an dem anderen Ort noch beschäftigten Arbeitnehmer in die soziale Auswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG, weil der Vergleichbarkeit die fehlende rechtliche Austauschbarkeit entgegensteht. Die nunmehr angesichts der ausgesprochenen Kündigung erklärte Bereitschaft des Arbeitnehmers zum Einsatz an diesem weiteren Betriebsort ändert hieran nichts.

3. Lässt sich mangels Vorhandenseins eines schriftlichen Anstellungsvertrages nicht klären, ob der Arbeitnehmer ohne sein Einverständnis auch an einen anderen Ort versetzt werden könnte, so geht dies zu seinen Lasten. Für die Fehlerhaftigkeit der sozialen Auswahl trägt nach eindeutiger gesetzlicher Regelung (§ 1 Abs. 3 S. 3 KSchG) der Arbeitnehmer die Beweislast.
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