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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht NürnbergUrteil vom 01.04.2004, Aktenzeichen: 5 Sa 667/03 

LAG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 5 Sa 667/03

Urteil vom 01.04.2004


Leitsatz:Dauerhafte Unmöglichkeit der Gewährung eines Ersatzruhetages i.S.d. § 11 Abs. 3 Satz 1 ArbZG als personenbedingter Kündigungsgrund für einen ausschließlich an Sonntagen beschäftigten Zeitungszusteller.
Rechtsgebiete:KSchG, ArbZG
Vorschriften:§ 1 Abs. 1 KSchG, § 1 Abs. 2 KSchG, § 9 Abs. 1 ArbZG, § 11 Abs. 3 Satz 1 ArbZG
Stichworte:Zeitungszusteller, Unmöglichkeit der Gewährung eines Ersatzruhetags als personenbedingter Kündigungsgrund
Verfahrensgang:ArbG Nürnberg 4 Ca 8285/02 vom 30.04.2003

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Weitere Entscheidungen vom LAG-NUERNBERG

LAG-NUERNBERG – Beschluss, 7 SHa 4/04 vom 01.04.2004

1.

Ein Entschädigungsanspruch des nicht eingestellten, schwerbehinderten Arbeitsplatzbewerbers gemäß § 81 Abs. 2 Nrn. 2, 3 SGB IX setzt eine Benachteiligung wegen der Behinderung voraus.

2.

Eine solche Benachteiligung liegt vor, wenn die Behinderung zumindest ein von mehreren Motiven (d.h. Beweggründen) ist.

3.

Damit scheidet eine Benachteiligung wegen der Behinderung aus, wenn die Personen, die die gesetzlichen Pflichten der §§ 82 ff. SGB IX in Vertretung des Arbeitgebers zu erfüllen haben, von der Behinderung keine Kenntnis erlangt haben (z.B. weil eine Bürokraft auf dem von ihr für jeden Bewerber anzulegenden Übersichtsblatt die im Bewerbungsschreiben angegebene Behinderung nicht aufgeführt hat).

LAG-NUERNBERG – Urteil, 5 Sa 667/03 vom 01.04.2004

Dauerhafte Unmöglichkeit der Gewährung eines Ersatzruhetages i.S.d. § 11 Abs. 3 Satz 1 ArbZG als personenbedingter Kündigungsgrund für einen ausschließlich an Sonntagen beschäftigten Zeitungszusteller.

LAG-NUERNBERG – Beschluss, 5 Ta 153/03 vom 24.03.2004

Die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen ergibt sich aus § 3 ArbGG auch in den Fällen, in denen ein Insolvenzverwalter für einen von ihm begründeten arbeitsrechtlichen Anspruch gem. § 60 InsO persönlich haftet.

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