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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht NürnbergBeschluss vom 30.03.2006, Aktenzeichen: 6 TaBV 19/06 

LAG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 6 TaBV 19/06

Beschluss vom 30.03.2006


Leitsatz:1. Bestellt der Betriebsrat eines Betriebes ohne Außenstellen einen neunköpfigen Wahlvorstand mit der Begründung, er wolle, dass sämtliche Abteilungen im Wahlvorstand vertreten seien, ist dieser Beschluss unwirksam. Die "Erforderlichkeit" einer Erhöhung der Zahl der Wahlvorstandsmitglieder nach § 16 Abs. 1 S. 2 BetrVG ist nicht gegeben.

2. Der Arbeitgeber kann die gerichtliche Feststellung beantragen, dass der Beschluss des Betriebsrats über die Einsetzung des Wahlvorstands unwirksam ist.

3. Diese Feststellung kann auch im Verfahren einer einstweiligen Verfügung getroffen werden; effektive Rechtsschutzgewährung gebietet in derartigen Fällen, in denen kein anderer Weg zur Verfügung steht, den Erlass einer entsprechenden Feststellungsverfügung.

4. Die fehlerhafte Besetzung des Wahlvorstandes hat die Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl zur Folge.

5. Zumindest dann, wenn die Wahl des Betriebsrats noch rechtzeitig vor Ablauf der Amtszeit des bisherigen Betriebsrats durchgeführt werden kann, ist ein Abbruch der Wahl im Wege einstweiliger Verfügung auch dann möglich, wenn die Wahl im Falle ihrer Durchführung nicht nichtig, sondern nur anfechtbar wäre.
Rechtsgebiete:BetrVG, ArbGG, ZPO
Vorschriften:§ 16 Abs. 1 S. 2 BetrVG, § 19 BetrVG, § 85 Abs. 2 ArbGG, § 935 ZPO, § 940 ZPO
Stichworte:Betriebsratswahl, Einstweilige Verfügung, Feststellungsverfügung, Wahlabbruch, Wahlvorstandsgröße
Verfahrensgang:ArbG Würzburg 6 BVGa 5/06 A vom 01.03.2006

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LAG-NUERNBERG – Beschluss, 6 TaBV 19/06 vom 30.03.2006

1. Bestellt der Betriebsrat eines Betriebes ohne Außenstellen einen neunköpfigen Wahlvorstand mit der Begründung, er wolle, dass sämtliche Abteilungen im Wahlvorstand vertreten seien, ist dieser Beschluss unwirksam. Die "Erforderlichkeit" einer Erhöhung der Zahl der Wahlvorstandsmitglieder nach § 16 Abs. 1 S. 2 BetrVG ist nicht gegeben.

2. Der Arbeitgeber kann die gerichtliche Feststellung beantragen, dass der Beschluss des Betriebsrats über die Einsetzung des Wahlvorstands unwirksam ist.

3. Diese Feststellung kann auch im Verfahren einer einstweiligen Verfügung getroffen werden; effektive Rechtsschutzgewährung gebietet in derartigen Fällen, in denen kein anderer Weg zur Verfügung steht, den Erlass einer entsprechenden Feststellungsverfügung.

4. Die fehlerhafte Besetzung des Wahlvorstandes hat die Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl zur Folge.

5. Zumindest dann, wenn die Wahl des Betriebsrats noch rechtzeitig vor Ablauf der Amtszeit des bisherigen Betriebsrats durchgeführt werden kann, ist ein Abbruch der Wahl im Wege einstweiliger Verfügung auch dann möglich, wenn die Wahl im Falle ihrer Durchführung nicht nichtig, sondern nur anfechtbar wäre.

LAG-NUERNBERG – Urteil, 7 Sa 405/05 vom 28.03.2006

1. Sachgründe für die Befristung eines Arbeitsvertrages mit einem Profifußballer können das Abwechslungsbedürfnis des Publikums und das Alter bzw. die zu erwartenden körperlichen Defizite des Spielers sein.

2. Bei der Beurteilung des Sachgrundes für eine Befristung sind die gesamten Umstände einschließlich der beiderseitigen Interessen gegeneinander abzuwägen.

3. Vereinbart ein 30-jähriger Fußballspieler mit einem Bundesligaclub eine Befristungsdauer von vier Jahren, so spricht für die Zulässigkeit der Befristung der dem Arbeitnehmer erwachsende Vorteil der Unkündbarkeit für die Dauer der Befristung, die Branchenüblichkeit von Befristungen und die Höhe der laufenden Vergütungen.

4. Hängt eine Vertragsverlängerung vom Einsatz des Spielers in einer bestimmten Zahl von "Pflichtspielen" ab und erreicht der Spieler nicht die Mindestzahl von Einsätzen, so handelt der sich auf die Vertragsbeendigung berufende Verein nicht treuwidrig, wenn sportliche Gründe für die unterbliebenen Einsätze vorliegen. Sind sportliche Gründe gegeben, ist es unschädlich, wenn daneben auch finanzielle Gründe (besonders hoher Vergütungsanspruch des Spielers) bestehen.

LAG-NUERNBERG – Beschluss, 7 Sa 13/06 vom 08.03.2006

1. Überlässt es der Rechtsanwalt, der mit der Einlegung der Berufung beauftragt ist, einem Mitarbeiter, die Telefaxnummer des Berufungsgerichts zu ermitteln, so hat er die Anweisung zu erteilen, dass die Auswahl der richtigen Empfängernummer überprüft wird.

2. Ermittelt ein Auszubildender im ersten Lehrjahr auf Anweisung des Rechtsanwalts die Telefaxnummer, ist mit der Überprüfung ein erfahrener Kanzleimitarbeiter zu beauftragen.
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