JuraForum.de > Urteile > LAG-NUERNBERG > Beschluss vom 27.08.2004, Aktenzeichen: 9 Ta 62/04

LAG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 9 Ta 62/04

Beschluss vom 27.08.2004

Leitsatz:	Für Vergütungsklagen des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber wegen eines betrieblichen Verbesserungsvorschlages ergibt sich die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Gerichten für Arbeitssachen aus § 2 Abs. 1 Ziff. 3a ArbGG, in Bezug auf einfache technische Verbesserungsvorschläge i.S.d. § 20 Abs. 2 ArbNErfG und sonstige (nicht-technische) Verbesserungsvorschläge, und aus § 2 Abs. 2a ArbGG, soweit es sich um einen qualifizierten technischen Verbesserungsvorschlag i.S.d. § 20 Abs. 1 ArbNErfG handelt.
Rechtsgebiete:	ArbGG, ArbNErfG
Vorschriften:	ArbGG § 2 Abs. 1 Ziff. 3a, ArbGG § 2 Abs. 2, ArbNErfG § 2, ArbNErfG § 3, ArbNErfG § 20, ArbNErfG § 39,
Stichworte:	Rechtsweg, Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen für betriebliche Verbesserungsvorschläge,
Verfahrensgang:	ArbG Nürnberg 9 Ca 8366/03 vom 11.11.2003

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