JuraForum.de > Urteile > LAG-NUERNBERG > Beschluss vom 27.01.2000, Aktenzeichen: 3 Sa 140/99

LAG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 3 Sa 140/99

Beschluss vom 27.01.2000

Leitsatz:	Eine im Rahmen eines Prozessvergleichs im Kündigungsschutzverfahren gezahlte Abfindung zählt in zumutbarem Rahmen zu dem nach § 115 Abs. 2 Satz 1 ZPO einzusetzenden Vermögen. Die Zumutbarkeit des Einsatzes der Abfindungsleistung zum Tragen der Kosten der Prozessführung ist anhand von § 115 Abs. 2 Satz 2 ZPO i.V.m. § 88 Abs. 2 Ziff. 8 BSHG zu prüfen.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 120 IV,
Verfahrensgang:	ArbG Würzburg 2 Ca 1083/98

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