JuraForum.de > Urteile > LAG-NUERNBERG > Beschluss vom 21.06.2007, Aktenzeichen: 5 TaBV 67/06

LAG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 5 TaBV 67/06

Beschluss vom 21.06.2007

Leitsatz:	Andere als die dem Betriebsrat im Verfahren nach § 103 Abs. 1 BetrVG genannte Gründe können im gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG für die beabsichtigte Kündigung nur berücksichtigt werden, wenn sie nachträglich bekannt geworden oder entstanden sind und zuvor der Betriebsrat vergeblich um Zustimmung ersucht wurde (im Anschluss an BAG vom 27.01.1977, AP Nr. 7 zu § 103 BetrVG 1972).
Rechtsgebiete:	BetrVG
Vorschriften:	BetrVG § 103 Abs. 1, BetrVG § 103 Abs. 2,
Stichworte:	Kündigung, Betriebsrat, Zustimmungsersetzung, andere Gründe,
Verfahrensgang:	ArbG Würzburg 6 BV 2/06 A vom 11.10.2006

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