LAG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 6 Ta 63/02

Beschluss vom 20.08.2002


Leitsatz:Der Wert des Beschwerdeverfahrens im Rechtswegstreit ist mit einem Bruchteil des Hauptsachestreitwerts - hier: 1/3 - anzusetzen. Volltext s. Ziffer 5 des Beschlusses (vorletzter Absatz)
Rechtsgebiete:GKG, ZPO
Vorschriften:§ 25 GKG, § 3 ZPO
Stichworte:Streitwert im Rechtswegstreit
Verfahrensgang:ArbG Nürnberg 11 Ca 10517/01 vom 14.03.2002

Volltext

Um den Volltext vom LAG-NUERNBERG – Beschluss vom 20.08.2002, Aktenzeichen: 6 Ta 63/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom LAG-NUERNBERG

LAG-NUERNBERG – Urteil, 6 (5) Sa 472/01 vom 06.08.2002

1. Hat das Arbeitsgericht die Bezeichnung der beklagten Arbeitgeberin berichtigt, so ist dies für die Entscheidung über die Einhaltung der Drei-Wochen-Frist bindend. Diese Berichtigung wirkt "ex tunc" auf den Klageeingang zurück.

2. Das Führen privater Telefonate stellt ohne Abmahnung dann keinen wichtigen Grund im Sinne des § 626 BGB dar, wenn in der Arbeitsordnung solche Gespräche "in dringenden Fällen" erlaubt sind, wenn der Arbeitgeber Gespräche bisher geduldet hat und der Arbeitnehmer in vier Monaten 142 Minuten privat telefoniert hat. Das Verhalten genügt ohne Abmahnung auch nicht für eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung.

3. Eine ausgesprochene Abmahnung des Inhalts, dass der Arbeitnehmer im Rahmen des Zeitmanagements aufgefordert worden ist, dafür zu sorgen, dass die Telefonkosten nicht so hoch sein sollen, ist nicht gleichartig und damit für den Vorwurf des Führens von Privatgesprächen ungenügend.

4. Der gegenüber dem Amtsgericht geäußerte Unwille, möglichst nicht zu einem Amtsgerichtstermin, bei dem es um Belange des Arbeitgebers geht, erscheinen zu müssen, rechtfertigt keinen Auflösungsantrag § 9 KSchG.

LAG-NUERNBERG – Urteil, 6 Sa 269/01 vom 23.07.2002

1.

Haben die Arbeitsvertragsparteien vereinbart, der Arbeitnehmer erhalte zu seinem Gehalt eine Erfolgsbeteiligung, deren Höhe sich nach dem Betriebsergebnis richte, so hat der Arbeitgeber die Erfolgsbeteiligung nach billigem Ermessen festzulegen.

2.

Stellt der Arbeitgeber auf einer Versammlung ein bestimmtes, künftig anzuwendendes System der Berechnung der Erfolgsbeteiligung vor, so hat er eine Leistungsbestimmung getroffen, in der Regel aber keine den Arbeitsvertrag ändernde Gesamtzusage abgegeben.

3.

Hat der Arbeitgeber dieses System einige Jahre angewendet, so hat er bei der Neu-Festlegung im Einzelnen dazulegen und gegebenenfalls zu beweisen, warum nunmehr diese neue Festlegung billigem Ermessen entspricht. Legt er dies nicht dar, kann das Gericht davon ausgehen, dass das alte System weiterhin der Billigkeit entspricht.

LAG-NUERNBERG – Urteil, 6 (3) Sa 154/01 vom 02.07.2002

1. Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Arbeitsunfähigkeit, die der Arbeitnehmer auf Mobbing zurückführt, können nur begründet sein, wenn der Arbeitnehmer zumindest Pflichtwidrigkeiten des Arbeitgebers oder ihm nach § 278 oder § 831 BGB zurechenbarer Arbeitskollegen belegen kann.

2. Fehlerhafte Weisungen des Vorgesetzten, wie die Arbeitsleistung zu erbringen ist, stellen keine Pflichtwidrigkeiten dar. Der Arbeitgeber ist auch nicht aus Gründen der Fürsorgepflicht gegenüber dem Arbeitnehmer gehalten, die sachliche Richtigkeit der Weisungen des Vorgesetzten zu überprüfen.

3. Nimmt der Arbeitnehmer sich die fehlerhaften Weisungen so zu Herzen, dass er hiervon arbeitsunfähig wird, bestehen keine Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitgeber.

4. Befindet sich der Arbeitnehmer bereits im Stadium der Arbeitsunfähigkeit, so bedarf es besonderer Darlegungen dafür, dass weitere behauptete Pflichtwidrigkeiten des Arbeitgebers oder des Vorgesetzten kausal für das Weiterbestehen der psychischen und psychosomatischen Erkrankungen des Arbeitnehmers sind.

*) Die Entscheidung entspricht dem Rechtsstand vor der BGB-Änderung ab 01.08.2002
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Nürnberg:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.