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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht NürnbergBeschluss vom 12.09.2003, Aktenzeichen: 9 Ta 127/03 

LAG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 9 Ta 127/03

Beschluss vom 12.09.2003


Leitsatz:1. Der Streitwert einer beantragten einstweiligen Verfügung zur Durchsetzung des Teilzeitbegehrens gemäß § 8 Abs. 1 TzBfG ist in analoger Anwendung des § 12 Abs. 7 Satz 2 und Satz 1 ArbGG zu ermitteln. Wegen der vergleichbaren Interessenlage können Parallelen zur sog. Änderungsschutzklage gezogen werden.

2. Ein prozentualer Abschlag kann bei einer sog. Leistungs- und Befriedigungsverfügung unterbleiben.
Rechtsgebiete:BRAGO, GKG, ArbGG, TzBfG
Vorschriften:§ 9 Abs. 2 BRAGO, § 25 GKG, § 12 Abs. 7 ArbGG, § 8 TzBfG
Stichworte:Streitwert einer beantragten einstweiligen Verfügung zur Reduzierung der Arbeitszeit gemäß § 8 Abs. 1 TzBfG
Verfahrensgang:ArbG Nürnberg Ga 42/03 vom 28.07.20039

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LAG-NUERNBERG – Beschluss, 9 Ta 127/03 vom 12.09.2003

1. Der Streitwert einer beantragten einstweiligen Verfügung zur Durchsetzung des Teilzeitbegehrens gemäß § 8 Abs. 1 TzBfG ist in analoger Anwendung des § 12 Abs. 7 Satz 2 und Satz 1 ArbGG zu ermitteln. Wegen der vergleichbaren Interessenlage können Parallelen zur sog. Änderungsschutzklage gezogen werden.

2. Ein prozentualer Abschlag kann bei einer sog. Leistungs- und Befriedigungsverfügung unterbleiben.

LAG-NUERNBERG – Urteil, 8 Sa 142/03 vom 28.08.2003

Keine Rückforderung bereits verdienten Entgelts; auch dann nicht, wenn der Arbeitnehmer Leistungen erbringt, für die ihm die Qualifikation fehlt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er die vertraglich geschuldete Leistung rein tatsächlich voll erbracht hat.

LAG-NUERNBERG – Urteil, 6 Sa 709/02 vom 19.08.2003

§ 9 Ziff. 5 des Manteltarifvertrages für die Angestellten der Druckindustrie in Bayern ist - in Verbindung mit Anhang 2 Erläuterungen hierzu - dahingehend zu verstehen, dass eine anteilige Jahreszahlung in den Fällen, in denen der Angestellte nach arbeitgeberseitiger Kündigung im Laufe des Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, mit dem Ausscheiden und nicht erst am 31.12. des Kalenderjahres fällig wird.
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