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LAG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 2 TaBV 20/02

Beschluss vom 10.12.2002

Leitsatz:	1. Der Arbeitgeber hat bei der Sachmittelausstattung des Betriebsrats ein Auswahlrecht, das der Betriebsrat bei seinem Antrag im Beschlussverfahren zu berücksichtigen hat. 2. Die Vollstreckung einer arbeitsgerichtlichen Entscheidung zur Sachmittelausstattung des Betriebsrats hat daher analog §§ 262 ff. BGB zu erfolgen.
Rechtsgebiete:	BetrVG, ArbGG, BGB
Vorschriften:	BetrVG § 40 Abs. 2, ArbGG § 85 Abs. 1, BGB § 262 analog,
Stichworte:	Auswahlrecht des Arbeitgebers für Sachmittelausstattung des Betriebsrats, Vollstreckbarkeit der Entscheidung.,
Verfahrensgang:	ArbG Bamberg 3 BV 14/01 C vom 07.12.2001

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