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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht NürnbergBeschluss vom 08.12.2004, Aktenzeichen: 2 Ta 185/04 

LAG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 2 Ta 185/04

Beschluss vom 08.12.2004


Leitsatz:Das auf einem Empfangsbekenntnis angegebene Datum ist als unrichtig zu bewerten, wenn

a) bei gleichzeitiger Aufgabe zur Post ein Parteivertreter ohne Hinweis auf eine etwaige Postverzögerung und ohne Angaben zum Zeitpunkt des Eingangs der Entscheidung in der Kanzlei ein Datum angibt, das um 3 Wochen + 1 Tag abweicht vom Empfangsdatum des gegnerischen Prozessbevollmächtigten;

b) der Rechtsanwalt sich weiterer Mitwirkung an der Feststellung des Zustellungsdatums entzieht und nicht einmal die Fragen des Rechtsmittelgerichts beantwortet, deren Beantwortung ihm möglich ist.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 174 ZPO
Stichworte:Empfangsbekenntnis, Beschwerdefrist, Mitwirkung bei der Ermittlung des Zustellungsdatums
Verfahrensgang:ArbG Nürnberg 9 Ca 2610/04 vom 27.04.2004

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Weitere Entscheidungen vom LAG-NUERNBERG

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