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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht NürnbergBeschluss vom 05.04.2005, Aktenzeichen: 7 TaBV 7/05 

LAG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 7 TaBV 7/05

Beschluss vom 05.04.2005


Leitsatz:Der Maßstab der offensichtlichen Unzuständigkeit gilt nicht nur für die Frage der Unzuständigkeit der Einigungsstelle im engeren Sinn, sondern auch für alle sonstigen im Zusammenhang mit der Entscheidung zu prüfenden Fragen, z.B. auch für das Scheitern der Verhandlungen oder den Widerruf einer Vereinbarung über die Zulassung eines Rechtsanwalts auf Seiten des Betriebsrats bei Beratungen über einen Interessenausgleich.
Rechtsgebiete:BetrVG, ArbGG
Vorschriften:§ 76 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 98 Abs. 1 Satz 1 ArbGG
Stichworte:Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden
Verfahrensgang:ArbG Nürnberg 10 BV 172/04 vom 13.01.2005

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Weitere Entscheidungen vom LAG-NUERNBERG

LAG-NUERNBERG – Urteil, 7 Sa 432/04 vom 05.04.2005

1. Regeln Diözesen ihre Rechtsbeziehungen zu Mitarbeitern auf der Ebene des Privatrechts, sind sie als Folge der Rechtswahl an das staatliche Arbeitsrecht gebunden. Dazu gehören sowohl der Gleichbehandlungsgrundsatz als auch der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

2. Die VGr II a FGr 1 a des "Arbeitsvertragsrechts der Bayerischen (Erz-)Diözesen" (ABD) ist dahingehend auszulegen, dass ein Magisterabsolvent des Studienganges Pädagogik der Universität Erlangen-Nürnberg keine "abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung" besitzt, weil an anderen bayerischen Universitäten eine Diplomprüfung für das Fach Pädagogik abgelegt werden kann.

LAG-NUERNBERG – Beschluss, 7 TaBV 7/05 vom 05.04.2005

Der Maßstab der offensichtlichen Unzuständigkeit gilt nicht nur für die Frage der Unzuständigkeit der Einigungsstelle im engeren Sinn, sondern auch für alle sonstigen im Zusammenhang mit der Entscheidung zu prüfenden Fragen, z.B. auch für das Scheitern der Verhandlungen oder den Widerruf einer Vereinbarung über die Zulassung eines Rechtsanwalts auf Seiten des Betriebsrats bei Beratungen über einen Interessenausgleich.

LAG-NUERNBERG – Urteil, 4 Sa 207/04 vom 23.02.2005

1. Wird in einen Vergleich eine sich aus mehreren Monatsvergütungen zusammensetzende saldierte Klageforderung ebenfalls als Saldo ohne Aufführung einer Leistungsbestimmung aufgenommen, kann zur Leistungsbestimmung des Vergleichsbetrages die Zuordnung in der Klage herangezogen werden.

2. Hat der Arbeitnehmer auf diesen Vergleichsbetrag Zahlungen der BA erhalten und wurden diese weder in seiner ursprünglichen Klageforderung noch im Vergleich berücksichtigt, kann der Arbeitgeber bei Inanspruchnahme durch die BA grundsätzlich eine Zahlung an den Arbeitnehmer verweigern, selbst wenn übergegangene Ansprüche im Vergleichstext nicht gesondert vorbehalten wurden.

3. Die Präklusionswirkung des § 767 Abs. 2 ZPO gilt nicht für einen Vergleich.

Der Ausschluss der Präklusionswirkung des § 767 Abs. 2 ZPO bedeutet jedoch nicht, dass dem Vergleich noch jedwede frühere Einwendung entgegengehalten werden könnte. Ob und welche Einwendungen ausgeschlossen sind ist im Wege der Auslegung des Vergleichs zu ermitteln.

4. Die vollstreckungsrechtliche Geltendmachung von auf die BA übergegangener Ansprüche durch den Arbeitnehmer kann auch bei Vorliegen einer Überleitungsanzeige (an den Arbeitgeber) rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Arbeitnehmer erhaltene Zahlungen nicht in seiner Klage berücksichtigt und solche bei Vergleichsabschluss nicht angegeben hat.
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