JuraForum.de > Urteile > LAG-NUERNBERG > Beschluss vom 05.01.2006, Aktenzeichen: 6 Ta 255/05

LAG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 6 Ta 255/05

Beschluss vom 05.01.2006

Leitsatz:	1. Gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts über die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. 2. Dies gilt auch für einen im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage des § 767 ZPO gestellten Einstellungsantrag nach § 769 ZPO. 3. Für eine Einstellung nach § 769 ZPO gelten dieselben Voraussetzungen wie für die Einstellung nach §§ 707, 719 ZPO; entscheidend ist also das Drohen eines nicht zu ersetzenden Nachteils im Falle der Vollstreckung.
Rechtsgebiete:	ArbGG, ZPO
Vorschriften:	ArbGG § 62 Abs. 1 S. 3, ArbGG § 62 Abs. 2 S. 1, ZPO § 769, ZPO § 793, ZPO § 707, ZPO § 719,
Stichworte:	Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung,
Verfahrensgang:	ArbG Würzburg 10 Ca 2485/05 vom 21.11.2005

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