JuraForum.de > Urteile > LAG-NUERNBERG > Beschluss vom 04.12.2006, Aktenzeichen: 7 Ta 207/06

LAG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 7 Ta 207/06

Beschluss vom 04.12.2006

Leitsatz:	1. Kennt der Arbeitgeber bei Ausspruch der Kündigung die Schwangerschaft der Arbeitnehmerin nicht und möchte die Arbeitnehmerin wegen Verstoßes gegen § 9 MuSchG Kündigungsschutzklage erheben, ist diese Klage gemäß § 4 Satz 1 KSchG binnen drei Wochen ab Zugang der Kündigung zu erheben. § 4 Satz 4 KSchG ist nicht einschlägig. 2. Trotz des Wortlauts des § 5 Abs. 2 Satz 2 KSchG sind die den Antrag auf nachträgliche Zulassung begründenden Tatsachen nicht glaubhaft zu machen, wenn sie der Arbeitgeber nicht bestreitet (§§ 294, 138 Abs. 3, 288 Abs. 1 ZPO). Ein Antrag gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 KSchG ohne Angabe der Mittel für die Glaubhaftmachung binnen der Zwei-Wochen-Frist des § 5 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist nicht endgültig unzulässig, sondern wird zulässig, wenn der Arbeitgeber die die nachträgliche Zulassung begründenden Tatsachen bis zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht bestreitet (teleologische Reduktion).
Rechtsgebiete:	KSchG, ZPO
Vorschriften:	KSchG § 4 Satz 1, KSchG § 4 Satz 4, KSchG § 5 Abs. 2, KSchG § 5 Abs. 3, ZPO § 294, ZPO § 138 Abs. 3, ZPO § 288 Abs. 1,
Stichworte:	Nachträgliche Klagezulassung, Glaubhaftmachung,
Verfahrensgang:	ArbG Nürnberg 11 Ca 5519/06 vom 18.10.2006

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