JuraForum.de > Urteile > LAG-NUERNBERG > Beschluss vom 04.01.2007, Aktenzeichen: 6 Ta 206/06

LAG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 6 Ta 206/06

Beschluss vom 04.01.2007

Leitsatz:	1. Der "Beschluss" des Arbeitsgerichts darüber, wer an einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren als Beteiligter im Sinne des § 83 Abs. 3 ArbGG anzusehen ist und wem demzufolge Gehör zu gewähren ist, ist nicht beschwerdefähig. 2. Dies gilt auch, wenn das Arbeitsgericht anstelle des ursprünglichen Antragsgegners ein anderes Organ am Verfahren beteiligt; einen Antragsgegner im Sinne eines kontradiktorischen Verfahrens kennt das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren nicht. Die formelle Bezeichnung als "Antragsgegner" durch den Antragsteller führt nur dann zur materiellen Beteiligung, wenn dem Antragsgegner die Verurteilung zu einer Leistung, Handlung oder Unterlassung droht. 3. Die Festlegung des Beteiligtenstatus durch "Zwischenbeschluss" entsprechend § 303 ZPO kommt in einer derartigen Konstellation nicht in Betracht. 4. Der Wahlvorstand ist in einem Verfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVG zur Feststellung, ob ein gemeinsamer Betrieb vorliegt, nicht mehr Beteiligter, wenn der gewählte Betriebsrat im Amt ist.
Rechtsgebiete:	ArbGG, BetrVG
Vorschriften:	ArbGG § 78, ArbGG § 83 Abs. 3, BetrVG § 18 Abs. 2,
Stichworte:	Beteiligtenstellung, Beschwerde, Beschlussverfahren,
Verfahrensgang:	ArbG Bamberg 1 BV 14/06 vom 18.10.2006

Um den Volltext vom LAG-NUERNBERG – Beschluss vom 04.01.2007, Aktenzeichen: 6 Ta 206/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.