LAG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 6 TaBV 2/03

Beschluss vom 02.04.2003


Leitsatz:1. Der Beschluss der Verfahrenseinstellung nach § 89 Abs. 4 S. 2 ArbGG hat jedenfalls im Fall der Rücknahme der Beschwerde durch die Beschwerdeführerin deklaratorische, nicht konstitutive Bedeutung.

2. Die Erklärung der Rücknahme der Beschwerde ist als Prozesshandlung nicht anfechtbar. Eine Auslegung kommt nur in Betracht, wenn für das Gericht in der Erklärung oder im Zusammenhang mit der Erklärung Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Rücknahme in Wirklichkeit nicht gewollt war.
Rechtsgebiete:ArbGG
Vorschriften:§ 89 Abs. 4 Satz 2 ArbGG
Stichworte:Beschwerderücknahme, Auslegung der Rücknahmeerklärung, Anfechtung der Rücknahme, Rechtsnatur des Einstellungsbeschlusses

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Bitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:

23 - Zwe .i =




Weitere Entscheidungen vom LAG-NUERNBERG

LAG-NUERNBERG – Urteil, 6 Sa 575/02 vom 02.04.2003

Es ist zulässig, in einer Betriebsrentenordnung die Zahlung der Invalidenrente bei befristeter Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit vom vorherigen Ausscheiden des Arbeitnehmers abhängig zu machen.

LAG-NUERNBERG – Urteil, 5 Sa 629/02 vom 20.03.2003

Haben die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich den Widerruf durch Einreichung eines Schriftsatzes zu einer durch Landesgesetz eingerichteten auswärtigen Kammer eines Arbeitsgerichts vereinbart, so kann der Vergleich fristwahrend nicht durch Eingang eines Schriftsatzes beim Stammgericht widerrufen werden. Auf den Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch den zuständigen Kammervorsitzenden kommt es nicht an.

LAG-NUERNBERG – Beschluss, 7 Ta 13/03 vom 27.02.2003

1. Die Entscheidung über die Aussetzung der Verhandlung gemäß § 148 ZPO liegt im Ermessen des Gerichts.

2. Das Beschwerdegericht kann die Ermessensentscheidung lediglich dahin überprüfen, ob das Erstgericht die Grenzen des Ermessens überschritten hat. Es ist nicht befugt, sein Ermessen an die Stelle des dem Erstgericht eingeräumten Ermessens zu setzen.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Nürnberg:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.