JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Niedersachsen > Verkündungsdatum > 12 / 2008
Insgesamt sind 11 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Zurückweisung eines Kündigungsschreibens ohne Vollmachtsvorlage |
| Leitsatz: | Die Prozessvollmacht berechtigt jeden Rechtsanwalt einer Sozietät zur Zurückweisung eines Kündigungsschreibens, dem eine Vollmacht des Vollmachtgebers nicht beilag. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 9 Sa 478/08 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | tarifliche Vergütungsordnung, Wegfall der Tarifbindung, Nachwirkung, kollektive Maßnahme, betriebliche Vergütungsstruktur, Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates, freie Vergütungsvereinbarungen |
| Leitsatz: | Die ursprünglich kraft Tarifbindung im Betrieb geltenden Grundsätze der tariflichen Vergütungsordnung bleiben auch nach dem Wegfall der Tarfbindung das für den Betrieb maßgebliche Vergütungsschema, ohne dass es einer Transformation durch die Betriebsparteien oder die Arbeitsvertragsparteien bedarf (Bestätigung BAG, 15.4.2008 - 1 AZR 65/07). Entscheidet sich der Arbeitgeber im Nachwirkungzeitraum eines Tarifvertrages mit allen neu eingestellten Mitarbeitern frei verhandelte Vergütungesvereinbarungen abzuschließen und den Tarifvertrag nicht mehr anzuwenden, handelt es sich um eine kollektive Maßnahme und eine Änderung der betrieblichen Vergütungsordnung, die der Beteiligung des Betriebsrates bedarf. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Beschluss, 6 TaBV 51/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Gleichbehandlungsgrundsatz, Lohnerhöhung |
| Leitsatz: | Der Arbeitgeber darf Arbeitnehmer von einer Lohnerhöhung ausnehmen, die einer Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich nicht zugestimmt haben, wenn mit der Lohnerhöhung die Kompensation der Schlechterstellung derjenigen Arbeitsnehmer, die einer Erhöhung der Arbeitszeit zustimmten, bezweckt wird und mit der Lohnerhöhung keine Überkompensation eintritt. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 9 Sa 467/08 | |
| Rechtsgebiete: | TV-Ärzte/VKA, TVöD, TVÜ-VKA, TVÜ-Ärzte/VKA |
| Schlagworte: | Chefarztvertrag, Vergütung, Auslegung, Bezugnahmeklausel |
| Leitsatz: | Ein Chefarztvertrag, der eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe I BAT regelt und eine Regelung im Falle der Ersetzung des BAT trifft, ist so auszulegen, dass künftig eine Bezahlung nach Entgeltgruppe IV des TV-Ärzte/VKA zu erfolgen hat. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 16 Sa 901/08 E | |