JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Niedersachsen > Verkündungsdatum > 10 / 2008
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | TzBfG |
| Schlagworte: | Befristung wegen befristet zur Verfügung gestellter Haushaltsmittel |
| Leitsatz: | Zur Wirksamkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Systembetreuers im Rahmen eines Schulversuches, der auch klären soll, ob die Kosten der Systembetreuung zukünftig vom Land oder einem Schulträger getragen werden sollen. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 10 Sa 1231/07 | |
| Rechtsgebiete: | TVöD-BT-V |
| Schlagworte: | Zahlung von Zuschlägen - "Einsatztag" als Voraussetzung für die Zulagenzahlung nach § 47 Nr. 9 TVöD-BT-V |
| Leitsatz: | Als Voraussetzung für den Zulagenanspruch nach § 47 Nr. 9 Abs. 6 TVöD-BT-V ist auf den Einsatztag des Schiffes abzustellen, der sich aus dessen Einsatzkonzeption ergibt und nicht mit dem Kalendertag übereinstimmt. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 14 Sa 1753/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, InsO |
| Schlagworte: | Betriebsübergang: Verfügungsverbot im Insolvenzverfahren |
| Leitsatz: | 1. Ein Verfügungsverbot gem. § 21 Abs. 2 Ziff. 2 InsO hindert den Übergang sächlicher Betriebsmittel. Ob das einem Betriebsübergang generell entgegensteht, blieb unentschieden. Für die Annahme eines Betriebsübergangs ist jedenfalls in Anwendung der ständigen Rspr.d. BAG (vgl. zuletzt 31.1.08 - 8 AZR 2/07 -) erforderlich, dass der Übernehmer den Betrieb tatsächlich fortführt. Das war im Fall zu verneinen,weil nicht erkennbar war, dass der behauptete Übernehmer gegenüber der Belegschaft als weisungsberechtigte Person aufgetreten ist und eine Fortführung des Betriebs auch nicht nach außen erkennbar war (gegenüber Dritten). 2. Damit kann letztendlich dahinstehen, ob bei Auseinanderfallen der Verfügungsmöglichkeit über die sächlichen Betriebsmittel und der tatsächlichen Leitungsmacht über die Mitarbeiter im betriebsmittelarmen Betrieb ein Betriebsübergang möglich ist. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 9 Sa 1075/07 | |
"Landesarbeitsgericht Niedersachsen - Entscheidungen 10 / 2008 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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