JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Niedersachsen > Verkündungsdatum > 10 / 2008
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | SGB IV, BGB |
| Schlagworte: | Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen, Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung für Ausbildungskosten |
| Leitsatz: | 1. Die Regelungen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage finden im Rahmen der Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen grundsätzlich keine Anwendung. 2. Eine Rückzahlungsvereinbarung über Ausbildungskosten benachteiligt den Arbeitnehmer nicht unangemessen, wenn sie die Rückzahlungsverpflichtung auch dann aus-löst, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen kündigt. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 10 Sa 346/08 | |
| Rechtsgebiete: | EFZG, MTV Zuckerindustrie, GG |
| Schlagworte: | Entgeltfortzahlung, Abweichung vom Entgeltausfallprinzip, Arbeitszeitkonto |
| Leitsatz: | § 10 Nr. 1 Satz 1 MTV Zuckerindustrie beinhaltet eine zulässige Abweichung vom Entgeltausfallprinzip des § 4 EFZG hinsichtlich des Geldfaktors und hinsichtlich des Zeitfaktors. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 15 Sa 1847/07 | |
| Rechtsgebiete: | SGB IV, SGB V |
| Schlagworte: | Beitragsabzug von Arbeitsentgelt, zusätzlicher Krankenversicherungsbeitrag, Gesamtsozialversicherungsbeitrag |
| Leitsatz: | Der zusätzliche Krankenversicherungsbeitrag ist nur im Entgeltsabzugsverfahren geltend zu machen. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 15 Sa 1901/07 | |
| Rechtsgebiete: | TVöD BT-V, TVöD |
| Schlagworte: | Zusatzurlaubsanspruch, Berechnung |
| Leitsatz: | Bei der Berechnung von Zusatzurlaubsansprüchen gemäß § 46 TVöD-BT-V sind nur Zeiten tatsächlicher Arbeitsleistung zu berücksichtigen. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 10 Sa 423/08 | |